Wichtige Regelungen in der Wirtschaft

Sehr geehrtes Mitglied, 

der von der Stiftung für wirtschaftspolitische Forschung der Türkei (TEPAV) erstellte Text zu wichtigen wirtschaftsbezogenen Beschlüssen und Änderungen lautet wie folgt: 

1. Die Maskenpflicht im Freien wurde aufgehoben. In Einkaufszentren, Kinos und im Verkehr entfällt die Pflicht zum HES-Code und zum PCR-Test. Das vom Innenministerium im Rahmen der Covid-19-Maßnahmen erstellte Rundschreiben wurde an die Gouverneursämter gesandt. Nach dem Rundschreiben wurde die Anwendung der Bestimmungen zum Tragen von Masken, zur Abfrage des HES-Codes und zur Vorlage eines negativen PCR-Testergebnisses mit Wirkung vom 03.03.2022 beendet. Im Freien sowie in geschlossenen Räumen, in denen soziale Distanz eingehalten werden kann und angemessene Belüftungsbedingungen bestehen, gilt keine Maskenpflicht. Andererseits gilt bis zu einem neuen Beschluss die Maskenpflicht weiterhin in geschlossenen Räumen wie Schulen, Krankenhäusern, Kinos und Theatern, in denen die erforderliche soziale Distanz zwischen Personen nicht gewährleistet werden kann, sowie in allen öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bussen, Kleinbussen, Shuttlebussen, Zügen, U-Bahnen, Fähren und Flugzeugen (einschließlich Fernverkehr).

2. Bei kursgeschützten Einlagen (KKM) wurde für inländische juristische Personen die Möglichkeit der Verlängerung fällig gewordener Einlagen eingeführt; die kürzeste Laufzeit für die Umwandlung von Devisen in TL wurde von 6 auf 3 Monate verkürzt. Nach dem im Amtsblatt veröffentlichten Kommuniqué der Zentralbank der Republik Türkei wurde für fällig gewordene KKM-Einlagen eine Verlängerungsmöglichkeit eingeführt. Wer bei Fälligkeit die KKM-Möglichkeit weiterhin nutzen möchte, kann die Förderung auf Grundlage des bei der ersten Eröffnung umgewandelten Devisenbetrags und des Umwandlungskurses weiter in Anspruch nehmen. Andererseits wurde mit der neuen Regelung für inländische juristische Personen die kürzeste Laufzeit für die Umwandlung von Devisen in TL bei KKM von 6 auf 3 Monate verkürzt. Damit können Unternehmen ihre Devisen für einen Zeitraum von 3 Monaten in KKM umwandeln und bei Fälligkeit eine Verlängerung in Anspruch nehmen.

3. Für überfällige Steuerschulden wurde eine neue Regelung getroffen; überfällige Steuerschulden von Berechtigten können, ohne die vollständige Zahlung abzuwarten, mit ihren Forderungen gegenüber Verwaltungen der Zentralregierung verrechnet werden. Gemäß dem Allgemeinen Kommuniqué der Generaldirektion für Rechnungswesen des Ministeriums für Finanzen und Schatzamt über die Verrechnung überfälliger Steuerschulden sowie gesetzlicher Quellenabzüge und sonstiger Abzüge in Zahlungsbelegen kann bis zum Abschluss des Zahlungsverfahrens für die gesamte Abschlagszahlung des Berechtigten für den Teil bis zu dem Betrag, der die überfällige Steuerschuld und die sonstigen Abzüge des Berechtigten deckt, ein Zahlungsanweisungsbeleg ausgestellt und die Zahlung im Wege der Verrechnung geleistet werden. Die Verfahren und Grundsätze für die elektronische Abwicklung der Vorgänge zu Zahlungen in diesem Rahmen werden vom Ministerium festgelegt. Das Ministerium ist außerdem befugt, bei den Vorgängen im Rahmen des Kommuniqués je nach öffentlicher Verwaltung und Zahlungsart unterschiedliche Verfahren festzulegen.

Mit der Regelung sollen öffentliche Forderungen zügig im Wege der Verrechnung eingezogen werden, verhindert werden, dass Berechtigte aufgrund der Verzögerung durch das Abwarten der vollständigen Zahlungen infolge nicht fristgerechter Steuerzahlung Belastungen wie Zinsen tragen müssen, und Nachteile wie der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen wegen Steuerschulden vermieden werden.

4. Die Grundsätze für den Verkauf gepfändeter beweglicher Sachen im Wege elektronischer öffentlicher Versteigerung im Rahmen des Vollstreckungs- und Insolvenzgesetzes wurden festgelegt. Nach der im Amtsblatt veröffentlichten Verordnung des Justizministeriums erfolgt der Verkauf beweglicher Sachen durch öffentliche Versteigerung. Tag und Zeitraum der ersten und zweiten Versteigerung werden mindestens 15 Tage vor dem Beginn der Versteigerung bekannt gemacht. Die Bekanntmachung und die Bedingungen auf dem elektronischen Verkaufsportal bleiben bis zum Ende der Versteigerung zugänglich. Der Beginn der zweiten Versteigerung wird so festgelegt, dass er nicht mehr als 1 Monat nach dem Ende der ersten Versteigerung liegt. Die Frist für die Abgabe von Geboten bei der öffentlichen Versteigerung auf dem elektronischen Verkaufsportal wurde auf 7 Tage festgelegt. 

5. Der Zoll auf Raps-, Färberdistel-, Mais-, Soja- und Palmöl wurde auf null gesenkt. Gemäß dem am 4. März 2022 im Amtsblatt veröffentlichten „Präsidialbeschluss zur Änderung des Beschlusses über die Einfuhrregelung“ wurden die Zollsätze für den Ölrohstoff Rapssaat sowie für Raps-, Färberdistel-, Mais-, Soja- und Palmöl, die Sonnenblumenöl ersetzen können, bis zum 30. Juni 2022 auf null gesenkt. Es wurde mitgeteilt, dass der Beschluss gefasst wurde, damit der Russland-Ukraine-Krieg und die Entwicklungen in der Schwarzmeerregion nicht zu Problemen bei der Versorgung mit Ölsaaten und Pflanzenölen führen und die Versorgungssicherheit sowie die Preisstabilität bei Grundnahrungsmitteln gewährleistet werden.

6. Die Liste der Produkte, für deren Ausfuhr das Ministerium für Landwirtschaft und Forstwirtschaft befugt ist, zeitweilige Regelungen zu treffen, wurde erweitert; Mehl, Fleisch und Öl wurden aufgenommen. Mit dem im Amtsblatt veröffentlichten Kommuniqué wurden auch einige Mehl- und Ölsorten in die Liste aufgenommen, bei denen aufgrund des Krieges zwischen Russland und der Ukraine mit Versorgungsengpässen gerechnet wird. In diesem Rahmen kann das Ministerium auch die Ausfuhr von Reis-, Weizen- und Maismehl, Maisgrieß, Weizengrieß, Aschure-Weizen, Sojaöl, Sonnenblumenöl und Mais beschränken. Zu den Produkten, die einer Genehmigung des Ministeriums für Landwirtschaft und Forstwirtschaft unterliegen, wurde außerdem Fleisch von Groß- und Kleinvieh hinzugefügt.

Im Rahmen der dem Ministerium für Landwirtschaft und Forstwirtschaft am 27. Januar 2022 erteilten Befugnis waren 20 Produkte wie Kartoffeln, Tomaten, Trockenzwiebeln und Knoblauch, Bohnen, Auberginen, Spitzpaprika, Oliven, Orangen, rote Linsen, Zitronen, Wassermelonen, Äpfel, Olivenöl, Hühnerfleisch, Hühnereier und Butter enthalten. Nach dieser Ermächtigung waren am 28. Februar 2022 Beschränkungen für die Ausfuhr von Olivenöl, Bohnen und roten Linsen eingeführt worden. Mit der jüngsten Erneuerung wurde der Umfang der Liste auf 37 Produkte erweitert.

7. Für die landwirtschaftliche Produktion auf brachliegenden, ungenutzten und stillgelegten Flächen sowie für die Errichtung von Trocknungs- und Verarbeitungsanlagen wird ein Zuschuss von bis zu 75 Prozent der Projektkosten gewährt. Nach dem im Amtsblatt veröffentlichten Präsidialbeschluss über die Förderung einer effizienteren Nutzung landwirtschaftlicher Flächen wurden die Produktion von Getreide, Hülsenfrüchten und Ölsaaten auf brachliegenden und ungenutzten Flächen sowie die Einführung von Pflanzenarten mit hoher Wertschöpfung auf Flächen, die sich nicht für den Ackerbau eignen, in den Anwendungsbereich der Zuschussförderung aufgenommen. Zur Verringerung der Nachernteverluste und zur Steigerung der Wertschöpfung wird für die Errichtung von Trocknungs- und Verarbeitungsanlagen nach der Primärproduktion sowie für Maßnahmen zur Steigerung des Flächenertrags von Pflanzenarten durch Veredelung, Sortenwechsel und ähnliche technische Verfahren ein Zuschuss von bis zu 75 Prozent der Projektkosten gewährt.

8. Die Verordnung über die Verfahren und Grundsätze zur Feststellung, Registrierung und Genehmigung von Schutzgebieten wurde geändert. Mit der vom Ministerium für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel im Amtsblatt vom 5. März 2022 veröffentlichten Verordnung gilt in streng geschützten Gebieten zwar ein absolutes Bauverbot; je nach der von den Regionalkommissionen vorzunehmenden Bewertung von Art, Inhalt und Notwendigkeit der Tätigkeiten können jedoch:

• in Fällen, in denen dies im öffentlichen Interesse zwingend erforderlich ist, Abwasser-, Trinkwasser-, Erdgas- und Stromleitungen unter der Bedingung der Nutzung der bestehenden Trassenführung,
• für die nationale Sicherheit zwingend erforderliche Anlagen,
• Arbeiten zur Anlage von Waldbrandschneisen, zur Pflege und Instandhaltung von Wäldern sowie zur Bekämpfung biotischer Schädlinge und abiotischer Faktoren (Brand, Überschwemmung, Sturm),
• Fischereitätigkeiten mit traditionellen, aus der Eigenart des Gebiets herrührenden Fangmethoden in Fischfanganlagen- und Lagunenökosystemen zur Erhaltung des natürlichen Gleichgewichts nach Maßgabe der Stellungnahmen der zuständigen öffentlichen Einrichtungen und unter der Bedingung, dass keinerlei Bauwerke errichtet werden, durchgeführt werden.

9. Die Erdgas-Kombikraftwerke Tekirdağ A und B der Elektrik Üretim AŞ (EÜAŞ) und die zu den Kraftwerken gehörenden Grundstücke sowie die unter staatlicher Verfügungsgewalt stehenden Meeresflächen wurden in den Privatisierungsrahmen aufgenommen. Nach zwei gesonderten, im Amtsblatt veröffentlichten Präsidialbeschlüssen werden beide Kraftwerke und die zu den Kraftwerken gehörenden Immobilien im Wege des Vermögensverkaufs, die unter staatlicher Hoheit und Verfügungsgewalt stehenden Land- und Meeresflächen hingegen im Wege der Vergabe von Betriebsrechten privatisiert. Nach den Bekanntmachungen gehören zum Erdgas-Kombikraftwerk Tekirdağ A in Marmara Ereğlisi insgesamt 21 Grundstücke und 15 Meeresflächen mit festgelegten Koordinaten, zum Erdgas-Kombikraftwerk Tekirdağ B 5 Grundstücke und 24 Meeresflächen mit festgelegten Koordinaten. Beide Privatisierungen werden bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen.

10. Das Gesetz über die nukleare Regulierung ist mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft getreten. Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kernenergie und ionisierender Strahlung sowie die mit diesen Tätigkeiten verbundenen Personen, Anlagen, Geräte und Stoffe fallen in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Als Zweck des Gesetzes wird angegeben, auf Grundlage des Prinzips der friedlichen Nutzung die Prinzipien und Grundsätze, die bei der Durchführung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kernenergie und ionisierender Strahlung zum Schutz der Beschäftigten, der Bevölkerung, der Umwelt und künftiger Generationen vor möglichen schädlichen Wirkungen ionisierender Strahlung anzuwenden sind, die Verantwortlichkeiten der Parteien, die Befugnisse und Verantwortlichkeiten der Behörde für nukleare Regulierung, die über die regulatorische Kontrollbefugnis über diese Tätigkeiten verfügt, sowie die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden infolge nuklearer Ereignisse festzulegen.

11. Die Wettbewerbsbehörde hat eine Anmeldepflicht für Technologieunternehmen eingeführt, die in den Bereichen digitale Plattformen, Software und Spielesoftware sowie Gesundheitstechnologien tätig sind. Nach dem im Amtsblatt veröffentlichten Kommuniqué wurden die für die Anmeldung von Fusionen und Übernahmen maßgeblichen Umsatzschwellen angehoben: Übersteigt der Gesamtumsatz der Beteiligten in der Türkei 750 Millionen Lira und der Umsatz von mindestens zwei Beteiligten in der Türkei jeweils einzeln 250 Millionen Lira, oder übersteigt bei Übernahmen der Umsatz des übernommenen Vermögenswerts oder der übernommenen Tätigkeit bzw. bei Fusionen der Umsatz mindestens eines Beteiligten in der Türkei 250 Millionen Lira und der weltweite Umsatz mindestens eines anderen Beteiligten 3 Milliarden Lira, so ist für die Rechtswirksamkeit des betreffenden Vorgangs eine Genehmigung des Wettbewerbsrats erforderlich. Bei Übernahmen von Technologieunternehmen, die auf dem räumlichen Markt der Türkei tätig sind, F&E-Tätigkeiten ausüben oder Nutzern in der Türkei Dienstleistungen anbieten, gelten die Schwellen von 250 Millionen Lira nicht. Im Kommuniqué werden „Technologieunternehmen“ als Unternehmen, die in den Bereichen digitale Plattformen, Software und Spielesoftware, Finanztechnologien, Biotechnologie, Pharmakologie, Agrochemikalien und Gesundheitstechnologien tätig sind, oder als damit verbundene Vermögenswerte definiert. 

12. Der Gesetzesvorschlag, der auch Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher enthält, wurde dem Präsidium der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor: die Bedingungen, unter denen bei Verzug des Verbrauchers in Ratenkaufverträgen die gesamte Restschuld fällig wird, zugunsten des Verbrauchers zu ändern; bei Verbrauchern, die innerhalb der Widerrufsfrist die gesamte Kreditschuld vorzeitig zurückzahlen, anzunehmen, dass sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben, und die Erstattung der zu erstattenden Entgelte sicherzustellen; die Voraussetzung einer Mitteilung dreißig Tage im Voraus für das Inkrafttreten einer Zinssenkung bei unbefristeten Kreditverträgen aufzuheben; die Einhaltung des im Vertrag festgelegten Übergabetermins für vorausbezahlte Wohnungen verpflichtend zu machen; Vermittlungsdienstleistern verschiedene Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit über Plattformen geschlossenen Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern aufzuerlegen; vorzuschreiben, dass dinglich ausgestaltete Teilzeitnutzungsverträge nur als Timesharing-Eigentumsverträge im Rahmen der im Wohnungseigentumsgesetz festgelegten Verfahren und Grundsätze geschlossen werden dürfen; das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Teilzeitnutzungsverträgen zu regeln; Produkte, deren wirtschaftliche Lebensdauer noch nicht abgelaufen ist, durch Verbesserungen an Hardware, Software oder physischen Eigenschaften wieder in die Wirtschaft einzubringen; Hersteller und Importeure zu verpflichten, die Angaben zu allen autorisierten Servicestellen in dem vom Handelsministerium eingerichteten System zu registrieren; Verbrauchern das Recht auf Schadensersatz einzuräumen, wenn Hersteller und Importeure während der vom Ministerium festgelegten Nutzungsdauer keinen Kundendienst für die Ware erbringen; dem Handelsministerium neben der Bildung von Verbraucherschiedsausschüssen auch die Befugnis zur Festlegung ihrer Zuständigkeitsbereiche und Geschäftsverteilung einzuräumen; bestimmte Regelungen zu treffen, um unter Berücksichtigung der Arbeitsbelastung der Verbraucherschiedsausschüsse deren effizientes und wirksames Arbeiten sicherzustellen; sowie die Verwaltungsgeldstrafen neu zu regeln.

 

 

 

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Hinzugefügt am: 2022-03-10 02:49:00