Registrierung von Baumaschinen

Was ist die Definition und der Umfang einer Baumaschine?
Baumaschinen sind Kraftfahrzeuge, die im Straßenbau sowie in Landwirtschaft, Industrie, öffentlichem Bauwesen und Landesverteidigung eingesetzt werden, auf die je nach Einsatzzweck verschiedene Ausrüstungen montiert sind und die im Straßenverkehr nicht zur Beförderung von Personen, Tieren oder Lasten verwendet werden können.
Welche Stellen sind zur Registrierung von Baumaschinen befugt?
1.Maschinen öffentlicher Einrichtungen werden von den jeweiligen Einrichtungen,
2.von den Maschinen natürlicher und juristischer Personen
a) die im Agrarsektor eingesetzten von den Landwirtschaftskammern,
b) die außerhalb des Agrarsektors in Industrie, öffentlichem Bauwesen und anderen
Sektoren eingesetzten von der Handels-, Industrie- oder Industrie- und Handelskammer, deren Mitglied der Eigentümer ist, registriert.
Warum ist die Registrierung einer Baumaschine Pflicht?
Gemäß Artikel 28 der Straßenverkehrsverordnung sind die Halter aller Kraftfahrzeuge sowie der nicht motorisierten Fahrzeuge, deren Registrierung in der Verordnung vorgeschrieben ist, verpflichtet, ihre Fahrzeuge bei der zuständigen Stelle registrieren zu lassen und eine Registrierungsbescheinigung zu erhalten.
Wie erfolgen Verkauf und Übertragung von Baumaschinen?
Gemäß Artikel 36 der Straßenverkehrsverordnung müssen Verkauf und Übertragung von Fahrzeugen über einen Notar erfolgen. Alle auf andere Weise vorgenommenen Verkäufe und Übertragungen sind ungültig.
Wer registrierte Fahrzeuge mit notarieller Urkunde kauft oder übernimmt, ist verpflichtet, sich an die zuständige Registrierungsstelle zu wenden, diese Fahrzeuge registrieren zu lassen und eine Registrierungsbescheinigung auf seinen Namen zu erhalten.
Welche Unterlagen sind für die Ausstellung einer Registrierungsbescheinigung für Baumaschinen erforderlich?
Unterlagen, die Firmen oder Personen bei der Beantragung einer Registrierungsbescheinigung vorlegen müssen:
A. Für erstmals zu registrierende Fahrzeuge:
1. ein an die Industrie- und Handelskammer Elazığ gerichteter Antrag auf Registrierung der Baumaschine,
2. Rechnung (Original und Fotokopie),
3. für Neufahrzeuge (bei inländischer Herstellung der Baumaschine eine gültige Bescheinigung über inländische Waren, bei importierten Fahrzeugen zusätzlich zur Rechnung die Zolleinfuhranmeldung und die Quittung über die Zahlung des Zolls),
4. Wohnsitzbescheinigung des Fahrzeughalters (für Einzelpersonen),
5. Fotokopie des Personalausweises des Fahrzeughalters (für Einzelpersonen),
6. bei inländischen Fahrzeugen der Kapazitätsbericht,
7. Vollmacht (falls die natürliche oder juristische Person ihre Angelegenheiten nicht selbst erledigt),
8. technisches Dokument,
9. als Kammergebühr werden 10.150.00. TL im Voraus an der Kasse der Industrie- und Handelskammer Elazığ eingezahlt.
Dieser Betrag ändert sich jeweils zum Jahresende.
B. Für Fahrzeuge aus 2. Hand:
1. ein an die Industrie- und Handelskammer Elazığ gerichteter Antrag auf Registrierung der Baumaschine,
2. Original des notariellen Kaufvertrags,
3. die vom Notar entwertete Registrierungsbescheinigung für Baumaschinen der verkaufenden Firma,
4. gegebenenfalls das Original des Mobilmachungs-Einsatzbefehls,
5. Wohnsitzbescheinigung des Fahrzeughalters (für Einzelpersonen),
6. Fotokopie des Personalausweises des Fahrzeughalters (für Einzelpersonen),
7. Vollmacht (falls die natürliche oder juristische Person ihre Angelegenheiten nicht selbst erledigt),
8. technisches Dokument,
9. als Kammergebühr werden 10.150.00. TL im Voraus an der Kasse der Industrie- und Handelskammer Elazığ eingezahlt.
Dieser Betrag ändert sich jeweils zum Jahresende.
Können die oben genannten Unterlagen nicht vorgelegt werden, ein vom Gericht ausgestellter Eigentumsnachweis.
(Die oben genannten Eigentumsnachweise sind im Original oder als notariell beglaubigte Abschrift vorzulegen.)
C. Erbschein.
1. ein an die Industrie- und Handelskammer Elazığ gerichteter Antrag auf Registrierung der Baumaschine,
2. Original des Erbscheins,
3. Wohnsitzbescheinigung des Fahrzeughalters (für Einzelpersonen),
4. Fotokopie des Personalausweises des Fahrzeughalters (für Einzelpersonen),
5. Vollmacht (falls die natürliche oder juristische Person ihre Angelegenheiten nicht selbst erledigt),
6. als Kammergebühr werden 10.150.00. TL im Voraus an der Kasse der Industrie- und Handelskammer Elazığ eingezahlt.
Dieser Betrag ändert sich jeweils zum Jahresende.
D. Pfandvermerk
D.1. Eintragung eines Pfandvermerks.
1. ein an die Industrie- und Handelskammer Elazığ gerichteter Antrag auf Eintragung eines Pfandvermerks für die Baumaschine,
2. Original des Pfandvertrags,
3. Registrierungsbescheinigung,
4. Fotokopie der Unterschriftenverzeichnisse beider Parteien (des Pfandgebers und des Pfandnehmers),
5. Fotokopie des Personalausweises des Fahrzeughalters (für Einzelpersonen),
6. Vollmacht (falls die natürliche oder juristische Person ihre Angelegenheiten nicht selbst erledigt),
7. erfolgen Eintragung des Pfandvermerks und Registrierung gemeinsam, werden als Kammergebühr 10.150.,00 .-TL im Voraus an der Kasse der Industrie- und Handelskammer Elazığ eingezahlt.
Dieser Betrag ändert sich jeweils zum Jahresende.
D.2. Löschung eines Pfandvermerks.
ein an die Industrie- und Handelskammer Elazığ gerichteter Antrag auf Löschung des für die Baumaschine eingetragenen Pfandvermerks,
notariell beglaubigtes Schreiben des Pfandnehmers über die Aufhebung des Pfandes,
Fotokopie des Personalausweises des Fahrzeughalters (für Einzelpersonen),
E. Verlust.
1. ein an die Industrie- und Handelskammer Elazığ gerichteter Antrag auf Erneuerung der verlorenen Registrierungsbescheinigung der Baumaschine,
2. Original der Zeitungsanzeige (in einer beliebigen Zeitung wird eine Verlustanzeige mit dem Kennzeichen des Fahrzeugs, der Kartenseriennummer der verlorenen Registrierungsbescheinigung und der Firma des Fahrzeughalters aufgegeben),
3. bei gestohlenen Registrierungsbescheinigungen für Baumaschinen das Protokoll der Polizeiwache,
4. Fotokopie des Personalausweises des Fahrzeughalters (für Einzelpersonen),
5. Vollmacht (falls die natürliche oder juristische Person ihre Angelegenheiten nicht selbst erledigt),
6. als Kammergebühr werden 3.625.00. TL im Voraus an der Kasse der Industrie- und Handelskammer Elazığ eingezahlt.
Dieser Betrag ändert sich jeweils zum Jahresende.
F. Erneuerung der Registrierungsbescheinigung.
1. ein an die Industrie- und Handelskammer Elazığ gerichteter Antrag auf Erneuerung der Registrierungsbescheinigung der Baumaschine (der Mangel der alten Registrierungsbescheinigung ist anzugeben),
2. alte Registrierungsbescheinigung der Baumaschine,
3. Fotokopie des Personalausweises des Fahrzeughalters (für Einzelpersonen),
4. Vollmacht (falls die natürliche oder juristische Person ihre Angelegenheiten nicht selbst erledigt),
5. als Kammergebühr werden 3.625.00. TL im Voraus an der Kasse der Industrie- und Handelskammer Elazığ eingezahlt.
Dieser Betrag ändert sich jeweils zum Jahresende.
G. Firmenänderung
1. ein an die Industrie- und Handelskammer Elazığ gerichteter Antrag auf Erneuerung der Registrierungsbescheinigung der Baumaschine entsprechend der neuen Firma des Unternehmens,
2. alte Registrierungsbescheinigung der Baumaschine,
3. Fotokopie des Türkischen Handelsregisterblatts (Bekanntmachung der Firmenänderung),
4. Vollmacht (falls die juristische Person ihre Angelegenheiten nicht selbst erledigt),
5. als Kammergebühr werden 3.625.00. TL im Voraus an der Kasse der Industrie- und Handelskammer Elazığ eingezahlt.
Dieser Betrag ändert sich jeweils zum Jahresende.
H. Unternehmensverschmelzung
1. ein an die Industrie- und Handelskammer Elazığ gerichteter Antrag auf Registrierung der Registrierungsbescheinigung der Baumaschine entsprechend der neuen Firma des Unternehmens,
2. alte Registrierungsbescheinigung der Baumaschine,
3. Fotokopie des Türkischen Handelsregisterblatts (Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags),
4. Vollmacht (falls die juristische Person ihre Angelegenheiten nicht selbst erledigt),
5. als Kammergebühr werden 3.625.00. TL im Voraus an der Kasse der Handelskammer Elazığ eingezahlt.
Dieser Betrag ändert sich jeweils zum Jahresende.