Über die Bescheinigung über türkische Waren

Bescheinigung über türkische Waren

In den seit Oktober 2009 abgehaltenen Sitzungen des Gemeinsamen Überwachungsausschusses, der die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Europäischen Union (EU) begleitet, wurde unter Hinweis auf die Probleme bei der Anwendung des Artikels 23 – betreffend die Zertifizierung des Warenursprungs – des Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Republik Türkei und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Regeln für die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Finanzhilfe der Europäischen Gemeinschaft für die Republik Türkei im Rahmen der Umsetzung der Hilfe aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) festgestellt, dass die Umsetzung der betreffenden Regelung vorgesehen ist.

​In diesem Zusammenhang fanden unter der Koordination des Ministeriums für EU-Angelegenheiten Sitzungen unter Beteiligung von Vertretern des – nach den damaligen Bezeichnungen – Ministeriums für Industrie und Handel, des Unterstaatssekretariats für Zoll, der Zentralen Finanz- und Vergabestelle sowie unserer Union statt.

Gegenüber den zuständigen Stellen wurde betont, dass es erforderlich ist, als Ersatz für die derzeit zu diesem Zweck verwendete, nach Einschätzung des Ministeriums den Bedürfnissen jedoch nicht entsprechende „Bescheinigung über inländische Waren“ nach dem Vorbild des Ursprungszeugnisses, das auf Grundlage der Bestimmungen der Zollverordnung über die „nichtpräferenziellen Ursprungsregeln“ ausgestellt wird, eine neue Bescheinigung zu entwerfen, um nachzuweisen, dass alle im Rahmen von Vergabeverträgen für IPA-Projekte beschafften Waren und Materialien gemäß den „nichtpräferenziellen Ursprungsregeln“ türkischen Ursprungs sind oder die türkische Ursprungseigenschaft erworben haben, und darüber hinaus die Verfahren und Grundsätze für die Ausstellung und Bestätigung der Bescheinigung festzulegen. Die genannten Ministerien und Institutionen beschlossen, dass der Druck der betreffenden Bescheinigung sowie die Verfahren und Grundsätze für ihre Ausstellung und Bestätigung gemäß unserem Gründungsgesetz unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsvorschriften von unserer Union ausgearbeitet werden. Unter Berücksichtigung der vom Ministerium für EU-Angelegenheiten, vom Ministerium für Zoll und Handel, von der Zentralen Finanz- und Vergabestelle sowie von weiteren Institutionen vorgesehenen Punkte wurden von unserer Union die „Verfahren und Grundsätze für die Ausstellung und Bestätigung der von der Union der Kammern und Warenbörsen der Türkei gedruckten Bescheinigung über türkische Waren im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA)“ sowie die „Bescheinigung über türkische Waren“ ausgearbeitet und vom Vorstand unserer Union genehmigt. Außerdem ist der Druckvorgang der Bescheinigung abgeschlossen, und die gedruckten Bescheinigungen wurden von unserer Union für den Versand an unsere Kammern vorbereitet.

Die von unserer Union gedruckte Bescheinigung über türkische Waren wird ab Donnerstag, dem 1. November 2012, verwendet. Unsere Kammern müssen ihren Bedarf an Bescheinigungen über türkische Waren bis zum 1. November 2012 an unsere Union übermitteln und sich so vorbereiten, dass sie am 1. November 2012 mit dem Verkauf der Bescheinigungen beginnen können. Vom 1. November 2012 bis zum 1. Februar 2013 kann von unseren Kammern auch die Bescheinigung über inländische Waren weiterhin verwendet werden. Je nach Wunsch der Firmen oder Präferenz der Kammern kann die Bescheinigung über inländische Waren oder die Bescheinigung über türkische Waren ausgestellt werden. Während der Übergangszeit vom 1. November 2012 bis zum 1. Februar 2013 wird sowohl von unserer Union als auch vom Ministerium für EU-Angelegenheiten angestrebt, für Störungen, die bei der Verwendung der Bescheinigung über türkische Waren durch die Verwendung beider Bescheinigungen auftreten können, rasch Lösungen zu finden, ohne unsere Firmen zu benachteiligen; die endgültige Entscheidung trifft dabei das Ministerium für EU-Angelegenheiten. Daher müssen alle Störungen, die bei der Verwendung der Bescheinigung über türkische Waren auftreten können, unserer Union unverzüglich schriftlich gemeldet werden.

Ab dem 1. November 2012 werden auch bei der Bestätigung der geltenden Bescheinigung über inländische Waren die Bestimmungen der in der Anlage beigefügten Verfahren und Grundsätze für die Ausstellung und Bestätigung der von der Union der Kammern und Warenbörsen der Türkei gedruckten Bescheinigung über türkische Waren im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA)“ angewendet, die in den ersten fünf Abschnitten des 8. Absatzes sowie im zweiten, dritten und vierten Abschnitt des 9. Absatzes des Artikels 9 über die Bestätigung der Bescheinigung die bei der Bestätigung vorlegbaren Unterlagen festlegen. Ab dem 1. Februar 2013 wird für IPA-Fonds-Ausschreibungen nicht mehr die Bescheinigung über inländische Waren, sondern ausschließlich die Bescheinigung über türkische Waren verwendet. Wird nach diesem Datum dennoch eine Bescheinigung über inländische Waren vorgelegt, wird sie von der ausschreibenden Stelle nicht angenommen.

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