K-Berechtigungsscheine

K-Berechtigungsscheine

Mit dem im Amtsblatt vom 08.01.2018 mit der Nummer 30295 veröffentlichten Straßentransportgesetz Nr. 4925 und der Straßentransportverordnung wurden Standards für die Tätigkeiten im Straßentransport festgelegt.

Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und dieser Verordnung sind K-Berechtigungsscheine Berechtigungsdokumente, die natürliche / juristische Personen, die im Straßengüter- und Warentransport tätig sind, erwerben müssen.

Arten von K-Berechtigungsscheinen

K 1-Berechtigungsschein: für Personen, die gewerblichen Gütertransport durchführen
Für K1-Berechtigungsscheine auf den Namen natürlicher Personen darf die Summe der Zuggesamtgewichte der Zugmaschinen und der zulässigen Gesamtgewichte der Lkw und Kleintransporter nicht weniger als 25 Tonnen betragen; für K1-Berechtigungsscheine auf den Namen juristischer Personen darf die Summe der Zuggesamtgewichte der Zugmaschinen und der zulässigen Gesamtgewichte der Lkw und Kleintransporter nicht weniger als 50 Tonnen betragen.
K 1*-Berechtigungsschein: für Personen, die mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 3,5 Tonnen (Kleintransporter u. Ä.) gewerblichen Gütertransport durchführen
K 2-Berechtigungsschein: für Personen, die Werkverkehr durchführen,
K2*-Berechtigungsschein: für Personen, die mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 3,5 Tonnen (Kleintransporter u. Ä.) Werkverkehr durchführen,
K 3-Berechtigungsschein: für Personen, die gewerblich Umzugsgut transportieren
Antragsteller für den K3-Berechtigungsschein müssen über mindestens 2 gewerblich registrierte und eingetragene, für den Gütertransport bestimmte eigene Fahrzeugeinheiten verfügen, und die Summe der Zuggesamtgewichte der eigenen Zugmaschinen und der zulässigen Gesamtgewichte der eigenen Lkw und Kleintransporter darf nicht weniger als 35 Tonnen betragen.

Verlust der Mindestkapazität und damit zusammenhängende Fragen.
Wenn Inhaber von Berechtigungsscheinen die in diesem Artikel vorgesehene Mindestkapazität verlieren, gerechnet ab den Zeitpunkten, zu denen ihre in den Fahrzeugdokumenten zum Berechtigungsschein eingetragenen Fahrzeuge

a) durch Unfall, Brand, Verschrottung oder einen ähnlichen Fall höherer Gewalt unbrauchbar geworden sind,
b) verkauft wurden,
c) auf eigenen Wunsch abgemeldet wurden,
ç) aufgrund ihres Alters nicht zur Mindestkapazität gezählt werden,
d) gemäß dem dritten Absatz von Artikel 24 von Amts wegen abgemeldet wurden,
und die Gesamtdauer des Verlusts der Mindestkapazität während der in Artikel 17 festgelegten Gültigkeitsdauer des Berechtigungsscheins 630 Kalendertage überschreitet, wird der Berechtigungsschein widerrufen.

Meldung von Änderungen
Inhaber von Berechtigungsscheinen nach dieser Verordnung sind verpflichtet,

a) – mit Ausnahme natürlicher Personen mit K1- oder K3-Berechtigungsschein sowie natürlicher oder juristischer Personen mit B3-, C1-, D3- oder K2-Berechtigungsschein – Änderungen der Firma, der Adresse und der in Buchstabe (c) des ersten Absatzes von Artikel 13 genannten Personen in ihrem Unternehmen oder Änderungen ihrer Agenturverträge sowie Kapitalherabsetzungen, durch die die in Artikel 14 festgelegte Kapitalanforderung nicht mehr erfüllt wird,

b) bei den im Fahrzeugdokument zum Berechtigungsschein eingetragenen eigenen Fahrzeugen die Unbrauchbarkeit durch Unfall, Brand, Verschrottung oder einen ähnlichen Fall höherer Gewalt sowie Änderungen des Kennzeichens, der Farbe, der Fahrgestellnummer oder der Fahrzeugart

innerhalb von neunzig Kalendertagen ab dem Tag der Änderung dem Ministerium zu melden. Inhabern von Berechtigungsscheinen, die diesem Absatz nicht nachkommen, werden 5 Verwarnungen erteilt.
Gültigkeitsdauer der Berechtigungsscheine
Die Gültigkeitsdauer der nach der Straßentransportverordnung erteilten Berechtigungsscheine beträgt 5 Jahre.
Erneuerung der Berechtigungsscheine
Die Erneuerung der Berechtigungsscheine erfolgt gemäß den Bestimmungen von Artikel 18 der Straßentransportverordnung. (Für die Erneuerung von Berechtigungsscheinen sind die Unterlagen erforderlich, die für die Beantragung eines neuen Dokuments benötigt werden.
Artikel 18 der Straßentransportverordnung:
Verfahren zur Erneuerung der Berechtigungsscheine

ARTIKEL 19 – (1) Inhaber von Berechtigungsscheinen können die Erneuerung ihrer Berechtigungsscheine ab neunzig Tagen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer schriftlich beim Ministerium beantragen. Der Berechtigungsschein wird mit Wirkung ab dem Tag der Zahlung der Erneuerungsgebühr erneuert. Die Erneuerungsgebühr ist vor dem Ablaufdatum des Berechtigungsscheins in der am Zahlungstag geltenden Höhe zu entrichten.(2) Beantragen Inhaber von Berechtigungsscheinen die Erneuerung innerhalb von 540 Kalendertagen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer schriftlich beim Ministerium, wird der Berechtigungsschein mit Wirkung ab dem Tag der Zahlung der Erneuerungsgebühr erneuert. Die Erneuerungsgebühr ist innerhalb der genannten Frist von 540 Tagen in der am Zahlungstag geltenden Höhe zu entrichten.(3) Stellen Inhaber von Berechtigungsscheinen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer innerhalb der in den Absätzen eins und zwei genannten Fristen keinen Antrag oder werden trotz Antrag die Voraussetzungen für die Erneuerung nicht erfüllt, erlischt das Recht auf Erneuerung des Berechtigungsscheins.

(4) Der Berechtigungsschein wird nicht erneuert, solange nicht alle auf ihm eingetragenen Verwarnungen aufgehoben und die in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen für den zu erneuernden Berechtigungsschein erfüllt sind.
(5) Für erneuerte Berechtigungsscheine beginnen die in Artikel 14 genannten Fristen ungeachtet der vor der Erneuerung verbrauchten Zeiträume neu.
(6) Voraussetzung für die Erneuerung eines Berechtigungsscheins nach diesem Artikel ist, dass die Tätigkeit im Rahmen dieser Verordnung nicht eingestellt und der Berechtigungsschein nicht widerrufen wurde.
(7) Die im zweiten Absatz genannte Frist gewährt lediglich das Recht auf Erneuerung des Berechtigungsscheins; sie berechtigt die Betroffenen nicht zur Ausübung der Tätigkeit. Bei Verstößen gegen diesen Absatz wird eine Verwaltungsgeldbuße in der in Buchstabe (a) des ersten Absatzes von Artikel 26 des Gesetzes genannten Höhe verhängt

Hinweis: Ab dem 01/01/2020 wird eine KEP-Adresse verpflichtend.

Zuständige der Kammer:
Gözde AYDIN - Sachbearbeiterin des Kammerregisters /Tel: 424 218 3500 -1124
Nevruz KESİCİ - Sachbearbeiter des Kammerregisters /Tel: 424 218 3500 -1132
Ahmet ALTUNGÖK - Leiter des Kammerregisters /Tel: 424 218 3500 - 1131