Ukraine – Bauleistungen im Ausland

Sehr geehrtes Mitglied,

im Schreiben der TOBB an unsere Kammer wird unter Bezugnahme auf das Schreiben des Handelsministeriums vom 08.03.2022 mit der Nummer 72615544 mitgeteilt, dass im nachstehend wiedergegebenen Bezugsschreiben die Einschätzung vertreten wird, dass es angesichts der Möglichkeit, dass unsere in der Ukraine tätigen Bauunternehmen durch den Konflikt in der Ukraine Schaden erleiden, und im Hinblick auf den Ausgleich möglicher Schäden unerlässlich ist, Arbeitsverträge, Versicherungsverträge und weitere wichtige Unterlagen wie Rechnungen für Maschinen und Ausrüstung sorgfältig zu dokumentieren und zu erfassen.

In dem Schreiben wird weiter ausgeführt, dass unsere Bauunternehmen hinsichtlich der Versendung von Maschinen und Ausrüstung im Rahmen der von ihnen im Ausland übernommenen Projekte gemäß den einschlägigen Artikeln (Artikel 18-19) der „Verordnung Nr. 2013/1 über Aus- und Einfuhren im Rahmen von Bau- und technischen Beratungsleistungen im Ausland“ (Freizonen: 2013/1) für Maschinen und Ausrüstung, die mit dieser Verordnung im Wege der vorübergehenden Ausfuhr ins Ausland verbracht wurden und deren Frist bald abläuft, einen Antrag auf Fristhemmung stellen müssen.

„Bekanntlich gehört die Ukraine zu den Ländern, in denen unsere Bauunternehmen in den letzten Jahren bedeutende Projekte übernommen haben. So haben unsere Bauunternehmen im Jahr 2021 in der Ukraine Projekte im Wert von rund 1,6 Milliarden Dollar übernommen.

Infolge der im Februar 2022 von der Russischen Föderation gegen die Ukraine begonnenen militärischen Intervention ist die Möglichkeit entstanden, dass die Baustellen, Ausrüstungen und Maschinenparks der laufenden Projekte unserer Unternehmen durch die Kampfhandlungen Schaden erleiden.

Es wird als zwingend erforderlich erachtet, dass unsere Unternehmen angesichts der Möglichkeit, dass ihre Tätigkeiten in der Ukraine durch die Kampfhandlungen Schaden erleiden, und zum Ausgleich dieser möglichen Schäden Maßnahmen im Hinblick auf die künftig durchzuführenden Arbeiten ergreifen.

In diesem Zusammenhang wird es als unerlässlich erachtet, Arbeitsverträge, Versicherungsverträge und weitere wichtige Unterlagen wie Rechnungen für Maschinen und Ausrüstung sorgfältig zu dokumentieren und zu erfassen, um auf mögliche künftige internationale Schritte unserer Unternehmen speziell im Versicherungsbereich in Bezug auf ihre laufenden Projekte sowie auf Anträge bei Institutionen der Republik Türkei vorbereitet zu sein.

Daher müssen unsere Bauunternehmen hinsichtlich der Versendung von Maschinen und Ausrüstung im Rahmen der von ihnen im Ausland übernommenen Projekte, die in den Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich unseres Ministeriums fällt, gemäß den einschlägigen Artikeln (Artikel 18-19) der „Verordnung Nr. 2013/1 über Aus- und Einfuhren im Rahmen von Bau- und technischen Beratungsleistungen im Ausland“ (Freizonen: 2013/1) für Maschinen und Ausrüstung, die mit dieser Verordnung im Wege der vorübergehenden Ausfuhr ins Ausland verbracht wurden und deren Frist bald abläuft, einen Antrag auf Fristhemmung stellen.“

 

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Hinzugefügt am: 2022-03-11 02:49:00