Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit

11. März 2021, DONNERSTAG

Amtsblatt

Nummer : 31420

VERORDNUNG

Vom Handelsministerium:

VERORDNUNG ÜBER DIE ALLGEMEINE

PRODUKTSICHERHEIT

ERSTER ABSCHNITT

Zweck, Geltungsbereich, Rechtsgrundlage und Begriffsbestimmungen

Zweck

ARTIKEL 1 – (1) Zweck dieser Verordnung ist es, die Sicherheit von Produkten zu gewährleisten, die in Verkehr gebracht, auf dem Markt bereitgestellt oder geliefert und dem Verbraucher zur Verwendung zur Verfügung gestellt werden, die für Verbraucher bestimmt sind oder, auch wenn sie nicht für Verbraucher bestimmt sind, unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern verwendet werden können, sowie die Aufgaben der zuständigen Behörden und die Pflichten der Hersteller und Händler in diesem Bereich festzulegen.

Geltungsbereich

ARTIKEL 2 – (1) Diese Verordnung findet Anwendung, wenn für Produkte keine technische Vorschrift besteht oder, auch wenn eine technische Vorschrift besteht, diese keine Bestimmungen zur Gesundheit und Sicherheit des Menschen oder keine Bestimmungen zu bestimmten Risiken oder Risikokategorien enthält.

(2) Diese Verordnung findet Anwendung auf alle neuen, gebrauchten oder wiederaufbereiteten Produkte, die in Verkehr gebracht, auf dem Markt bereitgestellt oder geliefert und dem Verbraucher zur Verwendung zur Verfügung gestellt werden, die für Verbraucher bestimmt sind oder, auch wenn sie nicht für Verbraucher bestimmt sind, unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern verwendet werden können.

(3) Diese Verordnung findet unabhängig von der Verkaufstechnik auf alle Produkte Anwendung, einschließlich elektronischer Verkäufe und Verkäufe über andere Fernkommunikationsmittel.

(4) Diese Verordnung findet Anwendung auf Produkte, die Verbrauchern im Rahmen einer Dienstleistung bereitgestellt werden. Sie erfasst nicht die Ausrüstungen, die von Dienstleistungserbringern für Verbraucher verwendet oder betrieben werden.

(5) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf gebrauchte Produkte, die als Antiquitäten oder als Produkte geliefert werden, die vor ihrer Verwendung repariert oder wiederaufbereitet werden müssen, sofern der Lieferant die belieferte Person ausdrücklich darüber informiert.

Rechtsgrundlage

ARTIKEL 3 – (1) Diese Verordnung wurde auf der Grundlage von Artikel 24 des Gesetzes über Produktsicherheit und technische Vorschriften vom 5/3/2020 mit der Nummer 7223 sowie von Artikel 455 des im Amtsblatt vom 10/7/2018 mit der Nummer 30474 veröffentlichten Präsidialerlasses Nr. 1 über die Organisation des Präsidialamts erarbeitet.

Begriffsbestimmungen

ARTIKEL 4 – (1) In dieser Verordnung bezeichnet

a) Ministerium: das Handelsministerium (Generaldirektion für Produktsicherheit und -kontrolle),

b) Ernstes Risiko: jedes Risiko, einschließlich solcher, deren Auswirkungen nicht kurzfristig eintreten, das ein rasches Eingreifen der zuständigen Behörden erfordert,

c) Händler: jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die im Sinne des Gesetzes Nr. 7223 die Eigenschaft eines Händlers besitzt und deren Tätigkeit die Sicherheitseigenschaften des Produkts nicht beeinflusst,

ç) Rückruf: jede Maßnahme, die auf die Rückholung eines gefährlichen Produkts abzielt, das vom Hersteller oder Händler an den Verbraucher geliefert oder ihm zur Verwendung bereitgestellt wurde,

d) Sicheres Produkt: jedes Produkt, das bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung, einschließlich der Gebrauchsdauer sowie gegebenenfalls der Anforderungen an Inbetriebnahme, Installation und Wartung, keine oder nur geringe, mit seiner Verwendung zu vereinbarende Risiken birgt, und das unter Berücksichtigung der folgenden Punkte als mit einem hohen Schutzniveau für die Gesundheit und Sicherheit des Menschen vereinbar gilt:

1) Die Eigenschaften des Produkts, einschließlich seiner Zusammensetzung, seiner Verpackung, der Montageanleitungen und, soweit möglich, der Installations- und Wartungsanleitungen.

2) Seine Auswirkungen auf andere Produkte, wenn eine gemeinsame Verwendung mit anderen Produkten vernünftigerweise vorhersehbar ist.

3) Die Aufmachung des Produkts, seine Etikettierung, die Warnhinweise und Anleitungen zu seiner Verwendung und Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben und Informationen.

4) Die Kategorien von Verbrauchern, die bei der Verwendung des Produkts einem Risiko ausgesetzt sind, insbesondere Kinder, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen.

e) Gesetz: das Gesetz über Produktsicherheit und technische Vorschriften vom 5/3/2020 mit der Nummer 7223,

f) Rücknahme vom Markt: jede Maßnahme, die darauf abzielt, den Vertrieb, das Anbieten und das Ausstellen eines gefährlichen Produkts gegenüber Verbrauchern zu verhindern,

g) Gefährliches Produkt: ein Produkt, das der Definition des sicheren Produkts nicht entspricht,

ğ) Hersteller:

1) bei Niederlassung in der Türkei jede natürliche oder juristische Person, die das Produkt herstellt und sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihre Handelsmarke oder ein anderes Unterscheidungszeichen auf dem Produkt anbringt, oder die das Produkt wiederaufbereitet, und die im Sinne des Gesetzes die Eigenschaft eines Herstellers besitzt,

2) wenn der Hersteller nicht in der Türkei niedergelassen ist, die in der Türkei niedergelassene natürliche und juristische Person, die im Sinne des Gesetzes die Eigenschaft eines Bevollmächtigten des Produkts besitzt, und, wenn kein Bevollmächtigter vorhanden ist, die natürliche oder juristische Person, die das Produkt einführt und im Sinne des Gesetzes die Eigenschaft eines Einführers besitzt,

3) jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, deren Tätigkeit die Sicherheitseigenschaften eines Produkts beeinflussen kann und die im Sinne des Gesetzes die Eigenschaft eines Wirtschaftsakteurs besitzt,

h) Produkt: jeder neue, gebrauchte oder wiederaufbereitete Stoff, jede Zubereitung oder jeder Gegenstand, der für die Verwendung durch Verbraucher bestimmt ist oder, auch wenn er nicht für die Verwendung durch Verbraucher bestimmt ist, unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen voraussichtlich von Verbrauchern verwendet wird, und der im Rahmen einer Geschäftstätigkeit oder auf andere Weise geliefert oder zur Verwendung bereitgestellt wird.

ZWEITER ABSCHNITT

Allgemeine Produktsicherheit

Produktsicherheit und allgemeine Produktsicherheitsanforderungen

ARTIKEL 5 – (1) Das Produkt muss sicher sein.

(2) Ein Produkt, das den Bestimmungen der gemäß Absatz drei des Artikels 4 des Gesetzes erarbeiteten technischen Vorschriften zur Gesundheit und Sicherheit des Menschen entspricht, gilt bis zum Beweis des Gegenteils als sicher.

(3) Die Möglichkeit, ein höheres Sicherheitsniveau zu erreichen, oder das Vorhandensein von Produkten mit geringerem Risiko auf dem Markt bedeutet nicht, dass ein Produkt ein gefährliches Produkt ist.

(4) Unbeschadet der Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrats Türkei-Europäische Union und sofern es unter die mit dem Ministerratsbeschluss vom 2/5/2012 mit der Nummer 2012/3169 in Kraft gesetzte Verordnung über die gegenseitige Anerkennung im nicht harmonisierten Bereich fällt, gilt ein Produkt, das in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig hergestellt oder in den freien Verkehr gebracht wurde, als sicher, auch wenn es nach anderen technischen Vorschriften, Normen oder Qualitätsregeln als den in der Türkei angewandten hergestellt wurde.

(5) Besteht für das Produkt keine technische Vorschrift oder enthält diese keine Bestimmungen zur Gesundheit und Sicherheit des Menschen oder keine Bestimmungen zu bestimmten Risiken oder Risikokategorien, gilt ein Produkt als sicher, das den nationalen Normen entspricht, die den europäischen Normen zur Produktsicherheit entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden.

(6) Besteht für das Produkt keine technische Vorschrift oder enthält diese keine Bestimmungen zur Gesundheit und Sicherheit des Menschen oder keine Bestimmungen zu bestimmten Risiken oder Risikokategorien und gibt es keine Normen im Sinne des fünften Absatzes, wird die Übereinstimmung eines Produkts mit den allgemeinen Produktsicherheitsanforderungen unter Berücksichtigung der folgenden Punkte bewertet, soweit vorhanden:

a) Nationale Normen, die anderen europäischen Normen als den im fünften Absatz genannten entsprechen.

b) Nationale und internationale Normen.

c) Stellungnahmen der zuständigen Behörden oder der Europäischen Kommission mit Leitliniencharakter zur Bewertung der Produktsicherheit.

ç) Im betreffenden Sektor geltende Verhaltenskodizes für gute Praxis im Bereich der Produktsicherheit.

d) Der Stand des Wissens und der Technik.

e) Die vernünftigen Sicherheitserwartungen der Verbraucher.

(7) Die Übereinstimmung eines Produkts mit den im fünften und sechsten Absatz genannten Bewertungskriterien hindert nicht daran, die im Gesetz und in den Bestimmungen dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Einstellung des Inverkehrbringens, zur Verhinderung der Bereitstellung auf dem Markt, zur Rücknahme vom Markt oder zum Rückruf des Produkts zu ergreifen und Sanktionen zu verhängen, wenn die zuständige Behörde trotz dieser Übereinstimmung zu der Auffassung gelangt, dass ausreichende Gründe dafür vorliegen, dass das Produkt ein gefährliches Produkt ist.

DRITTER ABSCHNITT

Pflichten der Hersteller und Händler sowie

Befugnisse und Zuständigkeiten der zuständigen Behörden

Pflichten der Hersteller

ARTIKEL 6 – (1) Hersteller dürfen nur sichere Produkte in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen.

(2) Hersteller, beschränkt auf ihre eigenen Tätigkeiten,

a) sorgen dafür, dass, außer in begründeten Ausnahmefällen, auf dem Produkt oder seiner Verpackung das Modell, die Charge, die Seriennummer oder andere Angaben zur Identifizierung des Produkts sowie ihr Name, ihr eingetragener Handelsname oder ihre Marke und ihre vollständige Anschrift, unter der sie erreichbar sind, gut sichtbar und lesbar angebracht sind.

b) entnehmen, soweit möglich, Stichproben der von ihnen in Verkehr gebrachten und auf dem Markt bereitgestellten Produkte, prüfen diese, nehmen Untersuchungen vor, führen ein Register über Beschwerden, gefährliche Produkte und zurückgerufene Produkte und unterrichten die Händler über ihre Überwachungstätigkeiten.

c) sorgen dafür, dass die Verbraucher angemessen und wirksam vor den von dem Produkt ausgehenden Risiken gewarnt werden.

ç) stellen den Verbrauchern in Fällen, in denen die von dem Produkt ausgehenden Risiken mangels angemessener Warnhinweise nicht klar erkennbar sind, die erforderlichen Informationen über die Risiken während der normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer des Produkts zur Verfügung, damit diese die vom Produkt möglicherweise ausgehenden Risiken beurteilen können, und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen gegen diese Risiken.

d) ergreifen zur Vermeidung der von den Produkten ausgehenden Risiken die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Einstellung des Inverkehrbringens, der Verhinderung der Bereitstellung auf dem Markt, der Rücknahme vom Markt oder des Rückrufs vom Verbraucher. Auf den Rückruf des Produkts wird zurückgegriffen, wenn andere Maßnahmen zur Abwendung des Risikos nicht ausreichen.

e) arbeiten auf Verlangen der zuständigen Behörden bei Maßnahmen zur Abwendung der Risiken der von ihnen gelieferten Produkte mit.

f) machen, nachdem sie in Bezug auf risikobehaftete Produkte von sich aus oder auf Verlangen der zuständigen Behörde die nach dieser Verordnung erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen haben, die Informationen über diese Maßnahmen und die vom Produkt ausgehenden Risiken wirksam bekannt, indem sie für eine angemessene und wirksame Warnung der Verbraucher vor den Risiken des Produkts sorgen, und berücksichtigen je nach Umfang der Bekanntmachung die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen. Die Bekanntmachung enthält mindestens folgende Angaben:

1) Marke, Modell oder Gattungsbezeichnung oder andere Unterscheidungsmerkmale zur Identifizierung des Produkts.

2) Wenn möglich, ein Foto oder eine bildliche Darstellung des Produkts.

3) Die ergriffene Maßnahme.

4) Eine klare und verständliche Beschreibung des Problems, das die Maßnahme erforderlich macht.

5) Name, Anschrift und sonstige Kontaktdaten des verantwortlichen Herstellers.

6) Empfohlene Methoden zur Vermeidung des Risikos oder zur Behebung des Problems.

(3) Die Erfüllung der in den Buchstaben (c) und (ç) des zweiten Absatzes genannten Warnpflicht durch die Hersteller befreit den Hersteller nicht von der Erfüllung der übrigen in dieser Verordnung genannten Pflichten.

(4) Die Hersteller können die im zweiten Absatz genannten Maßnahmen vor einer Kontrolle durch die zuständige Behörde freiwillig von sich aus ergreifen; sie führen sie auch auf Verlangen der zuständigen Behörde durch.

Pflichten der Händler

ARTIKEL 7 – (1) Händler, beschränkt auf ihre eigenen Tätigkeiten,

a) arbeiten wirksam mit den Herstellern und den zuständigen Behörden zusammen. Insbesondere unterrichten sie im Rahmen der zur Risikovermeidung ergriffenen Maßnahmen in jedem Fall, in dem das Produkt ein Risiko birgt, den Hersteller und die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 9. Sie halten die für die Rückverfolgbarkeit der Herkunft des Produkts erforderlichen Unterlagen bereit und legen sie der zuständigen Behörde auf Verlangen vor. Sie führen die Anweisungen der zuständigen Behörde unverzüglich aus.

b) handeln in einer Weise, die zur Einhaltung der allgemeinen Produktsicherheitsanforderungen beiträgt, indem sie keine Produkte liefern, von denen sie aufgrund der ihnen vorliegenden Informationen und ihrer beruflichen Erfahrung wissen oder wissen müssten, dass sie den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen.

c) sind verpflichtet, die ihnen vom Hersteller mitgeteilten Informationen über die Risiken und Maßnahmen in Bezug auf das Produkt gegebenenfalls an den nächsten Händler in der Lieferkette weiterzuleiten und die in Buchstabe (f) des zweiten Absatzes von Artikel 6 genannte Bekanntmachung an Stellen anzubringen, an denen ihre Kunden sie leicht sehen oder erreichen können.

Befugnisse und Zuständigkeiten der zuständigen Behörden

ARTIKEL 8 – (1) Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Hersteller und Händler die in dieser Verordnung festgelegten Pflichten einhalten, damit die Produkte sicher sind, wenn für die Produktgruppen, für die sie zuständig sind, keine technische Vorschrift besteht oder die technischen Vorschriften keine Bestimmungen zur Gesundheit und Sicherheit des Menschen oder keine Bestimmungen zu bestimmten Risiken oder Risikokategorien enthalten.

(2) Die Kontrolle der Übereinstimmung der Produkte mit den allgemeinen Produktsicherheitsanforderungen erfolgt im Rahmen des Gesetzes und der Bestimmungen der mit dem Ministerratsbeschluss vom 13/11/2001 mit der Nummer 2001/3529 in Kraft gesetzten Verordnung über die Marktüberwachung und -kontrolle von Produkten durch die zuständigen Behörden, die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften für die jeweiligen Produktgruppen zuständig sind.

(3) Sind nach den einschlägigen Rechtsvorschriften für eine Produktgruppe mehrere zuständige Behörden verantwortlich, erfolgt die Kontrolle der Übereinstimmung mit den allgemeinen Produktsicherheitsanforderungen durch alle betroffenen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in Abstimmung miteinander. Bestehen zwischen den zuständigen Behörden Zweifel darüber, welche Behörde die Kontrolle und die Verwaltungssanktionen in Bezug auf das Produkt durchführt, kann der Weg der Unterzeichnung eines Kooperationsprotokolls zur Festlegung der Aufgabenverteilung zwischen den zuständigen Behörden gewählt werden.

(4) Sind, wie im dritten Absatz genannt, mehrere zuständige Behörden für die Kontrolle der Übereinstimmung einer Produktgruppe mit den allgemeinen Produktsicherheitsanforderungen verantwortlich und entsteht zwischen den zuständigen Behörden eine Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeitsbereiche, wird die Entscheidung über die Beilegung der Meinungsverschiedenheit von dem im Rahmen der Verordnung über die Marktüberwachung und -kontrolle von Produkten eingerichteten Koordinierungsausschuss für Marktüberwachung und -kontrolle getroffen.

(5) Ist für die Kontrolle der Übereinstimmung einer Produktgruppe mit den allgemeinen Produktsicherheitsanforderungen keine zuständige Behörde verantwortlich, wird die Entscheidung darüber, welche zuständige Behörde die Verantwortung übernehmen soll, von dem im Rahmen der Verordnung über die Marktüberwachung und -kontrolle von Produkten eingerichteten Koordinierungsausschuss für Marktüberwachung und -kontrolle getroffen, wobei der Grundsatz gilt, dass ähnliche Produkte, die ähnliche Sicherheitsbewertungen erfordern, von derselben zuständigen Behörde kontrolliert werden.

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