Stornierung von Fernabsatzverträgen durch Verkäufer

Sehr geehrtes Mitglied,

unter Bezugnahme auf das von der TOBB an unsere Kammer gesandte Schreiben: In dem nachstehenden, vom Handelsministerium an unsere Union übermittelten Schreiben wird ausgeführt, dass gemäß den Bestimmungen der Absätze (3) und (7) des Artikels 48 mit der Überschrift „Fernabsatzverträge“ des Gesetzes Nr. 6502 über den Verbraucherschutz sowie der Absätze (1) und (4) des Artikels 16 mit der Überschrift „Vertragserfüllung und Lieferung“ der Verordnung über Fernabsatzverträge der Verkäufer verpflichtet ist, sich wie ein ordentlicher Kaufmann zu verhalten und die im Wege des Fernabsatzvertrags vom Verbraucher bestellte Ware fristgerecht zu liefern, und dass die Stornierung eines Fernabsatzvertrags mit der Begründung, die Ware sei nicht mehr vorrätig/nicht beschaffbar, als rechtswidrige Handlung und Praxis eingestuft wurde.

In diesem Rahmen wurde mitgeteilt, dass bei Feststellung von Handlungen, die gegen diese Rechtsvorschriften verstoßen, infolge der vom Handelsministerium durchzuführenden Prüfungen und Kontrollen die im Gesetz Nr. 6502 vorgesehenen Verwaltungssanktionen angewandt werden.

„Im Zusammenhang mit den Preisschwankungen bei den in Verkehr gebrachten Waren und Dienstleistungen infolge der Wechselkursbewegungen in unserem Land in jüngster Zeit werden sowohl die bei unserem Ministerium eingehenden Verbraucherbeschwerden als auch die Kommentare und Nachrichten in traditionellen und sozialen Medien darüber, dass im elektronischen Handel im Wege von Fernabsatzverträgen an Verbraucher verkaufte Waren von den Verkäufern ohne jede Erklärung oder mit der Begründung, die bestellte Ware sei nicht vorrätig, storniert werden, um sie später zu einem höheren Preis anzubieten, von unserer Generaldirektion sorgfältig geprüft und verfolgt.

Wie Ihnen bekannt ist, sind gemäß den Bestimmungen der Absätze (3) und (7) des Artikels 48 mit der Überschrift „Fernabsatzverträge“ des Gesetzes Nr. 6502 über den Verbraucherschutz, das Regelungen zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher bei Geschäften und Verträgen, an denen sie beteiligt sind, und zum Ersatz ihrer Schäden enthält,

„(3) Der Verkäufer oder Anbieter erbringt seine Leistung innerhalb der zugesagten Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Bestellung des Verbrauchers zugeht. Mit Ausnahme von Verträgen über Waren, die nach den Wünschen oder persönlichen Bedürfnissen des Verbrauchers angefertigt werden, darf diese Frist bei Warenverkäufen in keinem Fall dreißig Tage überschreiten. Erbringt der Verkäufer oder Anbieter seine Leistung nicht innerhalb dieser Frist, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.“

„(7) Bei Fernabsatzverträgen werden die vom Anwendungsbereich ausgenommenen Verträge, die Rechte und Pflichten des Verbrauchers, des Verkäufers und des Anbieters sowie des Vermittlungsdienstleisters, der den Abschluss des Fernabsatzvertrags vermittelt, das Widerrufsrecht, die Informationspflicht, die Lieferung und sonstige Verfahren und Grundsätze der Anwendung durch Verordnung festgelegt.“ sowie gemäß den Bestimmungen der Absätze (1) und (4) des Artikels 16 mit der Überschrift „Vertragserfüllung und Lieferung“ der Verordnung über Fernabsatzverträge

„(1) Der Verkäufer oder Anbieter ist verpflichtet, seine Leistung innerhalb der von ihm zugesagten Frist ab dem Tag, an dem ihm die Bestellung des Verbrauchers zugeht, zu erbringen. Mit Ausnahme von Verträgen über Waren, die nach den Wünschen oder persönlichen Bedürfnissen des Verbrauchers angefertigt werden, darf diese Frist bei Warenverkäufen in keinem Fall dreißig Tage überschreiten.“

„(4) In Fällen, in denen die Erbringung der Leistung hinsichtlich der bestellten Ware oder Dienstleistung unmöglich wird, sind der Verkäufer oder Anbieter und, sofern er den Preis im Namen des Verkäufers oder Anbieters einzieht, der Vermittlungsdienstleister verpflichtet, den Verbraucher innerhalb von drei Tagen ab Kenntnis dieses Umstands schriftlich oder mittels eines dauerhaften Datenträgers zu informieren und alle eingezogenen Zahlungen einschließlich etwaiger Lieferkosten spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag der Mitteilung zu erstatten. Dass die Ware nicht vorrätig ist, gilt nicht als Unmöglichkeit der Erbringung der Warenleistung.“

der Verkäufer verpflichtet, sich wie ein ordentlicher Kaufmann zu verhalten und die im Wege des Fernabsatzvertrags vom Verbraucher bestellte Ware fristgerecht zu liefern, und die Stornierung eines Fernabsatzvertrags mit der Begründung, die Ware sei nicht mehr vorrätig/nicht beschaffbar, wurde als rechtswidrige Handlung und Praxis eingestuft.

Dementsprechend bitte ich um Kenntnisnahme und um das Erforderliche hinsichtlich der Information der im elektronischen Handel tätigen Mitglieder Ihrer Einrichtung darüber, dass bei Feststellung von Handlungen, die gegen diese Rechtsvorschriften verstoßen, infolge der von der Organisation unseres Ministeriums durchzuführenden Prüfungen und Kontrollen die im Gesetz Nr. 6502 vorgesehenen Verwaltungssanktionen angewandt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Industrie- und Handelskammer Elazığ