Clean Industrial Deal / Kompass für Wettbewerbsfähigkeit

Sehr geehrtes Mitglied,
unter Bezugnahme auf das Schreiben, das unserer Kammer von der TOBB übermittelt wurde, wurde im unserer Union vom Handelsministerium (Generaldirektion für internationale Abkommen und Europäische Union) übermittelten Schreiben mitgeteilt, dass die Europäische Kommission am 29. Januar 2025 den „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ veröffentlicht hat. Dieses Dokument zielt darauf ab, die wirtschaftliche Produktivität der EU zu steigern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Der Kompass verfolgt das Ziel, die EU unter Erreichung der Klimaneutralität zum Zentrum der Technologien der Zukunft und sauberer Produkte zu machen. Hierfür wurden drei zentrale Handlungsfelder festgelegt: (1) Schließung der Innovationslücke, (2) Verbindung von Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit, (3) Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit durch Verringerung übermäßiger Abhängigkeiten. Eine ausführliche Informationsnotiz zum Kompass für Wettbewerbsfähigkeit ist in Anlage-1 beigefügt.
Zudem betont der Kompass, dass die Dekarbonisierung das Wachstum unterstützt, wenn sie gut in Industrie, Wirtschaft und Handel integriert ist. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass für die Industrien der EU aufgrund hoher Energiepreise und des globalen Wettbewerbs das Risiko eines Produktivitätsrückgangs besteht. Aus diesem Grund wurde von der EU am 26. Februar 2025 der Clean Industrial Deal vorgestellt.
Der Deal zielt darauf ab, die Produktion zu unterstützen, indem er sich auf energieintensive Industrien und den Sektor der sauberen Technologien
konzentriert. Seine Kernbereiche sind (1) niedrige Energiekosten, (2) Schaffung von Nachfrage nach sauberen Produkten, (3) Finanzierung des sauberen Übergangs, (4) Kreislaufwirtschaft und Zugang zu Rohstoffen, (5) Zugang zu globalen Märkten, (6) Fachkräfte und Arbeitskräfte. In diesem Rahmen ist eine ausführliche Informationsnotiz zum Clean Industrial Deal in Anlage-2 beigefügt; die wichtigsten Maßnahmen sind nachstehend zusammengefasst:

• Senkung der Energierechnungen für Industrie, Unternehmen und
  Haushalte mit dem Aktionsplan für erschwingliche Energie (6. Februar 2025),

• Einführung von Kriterien für Nachhaltigkeit, Resilienz und „Made in Europe“ bei öffentlichen und
  privaten Beschaffungen mit dem Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung [2025 IV. Quartal],

• Überprüfung des Rahmens für die öffentliche Auftragsvergabe im Jahr 2026 und Aufnahme von Kriterien für Nachhaltigkeit,
  Resilienz und europäische Präferenz in öffentliche Beschaffungen in strategischen Sektoren,

• Annahme einer Regelung (delegierter Rechtsakt) zu kohlenstoffarmem Wasserstoff im ersten Quartal 2025 und Klarstellung der Vorschriften für die Erzeugung von kohlenstoffarmem Wasserstoff,

• Einführung eines freiwilligen Kennzeichens für die CO₂-Intensität von Industrieprodukten im Jahr 2025, beginnend mit Stahl, und anschließende Einbeziehung des Zementsektors,

• Vorlage eines Aktionsplans für die Automobilindustrie im März und eines Aktionsplans für Stahl und Metalle im Frühjahr,

• Mobilisierung von Finanzmitteln in Höhe von über 100 Milliarden Euro zur Unterstützung
  der in der EU hergestellten sauberen Industrie,

• Einrichtung eines Mechanismus, der es europäischen Unternehmen ermöglicht, ihre Nachfrage nach kritischen
  Rohstoffen zu bündeln, sowie Durchführung gemeinsamer Rohstoffeinkäufe über das EU-Zentrum für kritische Rohstoffe,

• Annahme des Gesetzes über die Kreislaufwirtschaft im Jahr 2026, Überarbeitung der bestehenden Vorschriften zu Elektroschrott, damit sie einfacher und zweckmäßiger werden und die Rückgewinnung der darin enthaltenen kritischen Rohstoffe ermöglichen, Harmonisierung der Kriterien für das „Ende der Abfalleigenschaft“, Vereinfachung, Digitalisierung und gezielte Ausweitung der erweiterten Herstellerverantwortung (GÜS), Schaffung von Anreizen zur verstärkten Nutzung von Metallschrott,

• Einrichtung transregionaler Kreislaufwirtschaftszentren sowie Einführung besonderer Regelungen für die Ausfuhr von Batterierecyclingabfällen (Schwarzmasse), die für das Batterierecycling entscheidend sind, da diese Ausfuhren zu Versorgungsengpässen führen,

• wirksamer Einsatz einer Reihe von handelspolitischen Schutzinstrumenten und anderen Schutzmechanismen angesichts des globalen Wettbewerbs und geopolitischer Unsicherheiten,

• Vorlage eines umfassenden Überprüfungsberichts zum SKDM durch die Kommission in der zweiten Jahreshälfte 2025 mit dem Ziel, das CO₂-Grenzausgleichssystem zu vereinfachen und wirksamer zu gestalten.
  Das betreffende Dokument und die abgegebenen Erklärungen sind auf der Internetseite der Europäischen Kommission abrufbar.
  (https://commission.europa.eu/topics/eu-competitiveness/clean-industrial-deal_en)

Anlage: Clean Industrial Deal / Kompass für Wettbewerbsfähigkeit

Mit freundlichen Grüßen
Industrie- und Handelskammer Elazığ