Betr.: Änderung der Verordnung über Fernabsatzverträge

Sehr geehrtes Mitglied,
unter Bezugnahme auf das Schreiben der TOBB an unsere Kammer wird in dem beigefügten, vom Handelsministerium an unsere Union übermittelten Schreiben daran erinnert, dass die Anwendung der Regelung, wonach bei Ausübung des Widerrufsrechts bei auf E-Commerce-Plattformen verwendeten Fernabsatzverträgen die Rücksendekosten – sofern sie in der vorvertraglichen Information angegeben werden und die Kosten der ersten Lieferung nicht übersteigen – neben dem Verkäufer auch vom Verbraucher getragen werden können, mit der im Amtsblatt vom 04/11/2023 mit der Nummer 32359 veröffentlichten Verordnungsänderung bis zum 1/1/2025
verschoben wurde.

Dementsprechend wurde mitgeteilt, dass gegen Verkäufer, die in der vorvertraglichen Information für Verbraucher auf E-Commerce-Plattformen vor einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag
Bestimmungen aufnehmen, wonach die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts vom Verbraucher zu tragen sind, oder die von Verbrauchern, die ihr Widerrufsrecht ausüben, Rücksendekosten verlangen oder einziehen, gemäß dem Gesetz Nr. 6502 über den Verbraucherschutz für das Jahr 2023 für jeden Vertrag bzw. jede Transaktion eine Verwaltungsgeldstrafe von 1.371 TL verhängt wird und dieser Strafbetrag im Jahr 2024 um die Neubewertungsrate erhöht gilt.

Anlage: Betr.: Änderung der Verordnung über Fernabsatzverträge

Mit freundlichen Grüßen
Industrie- und Handelskammer Elazığ