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BEITRAGSFÖRDERUNG NACH DEM VORLÄUFIGEN ARTIKEL 26 DES GESETZES 4447:

1) Mit dem durch das Gesetz Nr. 7252 in das Arbeitslosenversicherungsgesetz Nr. 4447 eingefügten vorläufigen Artikel 26 wurde die Möglichkeit geschaffen, dass der Betrieb des Privatsektors, in dem der Versicherte beschäftigt ist, eine Beitragsförderung in Anspruch nehmen kann, wenn der Versicherte, der während der Pandemie Kurzarbeitergeld oder Barlohnunterstützung bezogen hat, zur normalen Arbeitszeit zurückkehrt.

2) Mit dieser Regelung werden Arbeitgeber des Privatsektors, die während der Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, durch Senkung der Sozialversicherungskosten unterstützt, und der Normalisierungsprozess wird beschleunigt.

3) Um die Beitragsförderung nach dem vorläufigen Artikel 26 des Gesetzes Nr. 4447 in Anspruch nehmen zu können,

         - müssen Versicherte, die in Betrieben des Privatsektors, welche vor dem 1/7/2020 im Rahmen des vorläufigen Artikels 23 des Gesetzes Nr. 4447 Kurzarbeit beantragt haben, Kurzarbeitergeld bezogen haben, nach Beendigung der Kurzarbeit im Betrieb im selben Betrieb zu ihrer normalen wöchentlichen Arbeitszeit zurückkehren,

         - muss vor dem 1/7/2020 im Rahmen des vorläufigen Artikels 24 des Gesetzes Nr. 4447 ein Antrag gestellt und Barlohnunterstützung bezogen worden sein und der Versicherte, der Barlohnunterstützung bezogen hat, zur normalen wöchentlichen Arbeitszeit zurückkehren.

4) Die Förderdauer beträgt, wenn die Versicherten, die wegen des Coronavirus (Covid-19) Kurzarbeitergeld oder Barlohnunterstützung bezogen haben, im Betrieb zu ihrer normalen wöchentlichen Arbeitszeit zurückkehren, 3 Monate ab dem Monat, der auf das Ende der Kurzarbeit/der Barlohnunterstützung folgt, jedoch nicht über den 31/12/2020 hinaus.

5) Die Förderung wird drei Monate lang für jeden Monat

         - für jeden Versicherten, der Kurzarbeitergeld bezogen hat, im Umfang der durchschnittlichen monatlichen Anzahl der Tage, für die er Kurzarbeitergeld bezogen hat,

         - für jeden Versicherten, der Barlohnunterstützung bezogen hat, im Umfang der durchschnittlichen monatlichen Anzahl der Tage, für die er Barlohnunterstützung bezogen hat, gewährt.

6) Der Förderbetrag umfasst die gesamten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile der Beiträge, berechnet auf der Grundlage der Untergrenze des beitragspflichtigen Entgelts. Der Förderbetrag wird jeden Monat mit allen Beiträgen verrechnet, die diese Arbeitgeber an die Sozialversicherungsanstalt zu zahlen haben. Die Förderung wird aus dem Arbeitslosenversicherungsfonds finanziert.

7) Anträge für die von der Förderung erfassten Versicherten sind über das Menü „Förderung nach dem vorläufigen Artikel 26 des Gesetzes Nr. 4447“ in den Masken „e-SGK/Arbeitgeber/Arbeitgebersystem/Erfassung der förderberechtigten Versicherten“ zu stellen, die nach Anmeldung unter www.sgk.gov.tr erreichbar sind.

 

FRAGEN UND ANTWORTEN

Frage 1) Wer kann die Beitragsförderung in Anspruch nehmen?

Antwort) Die Beitragsförderung nach dem vorläufigen Artikel 26 des Gesetzes Nr. 4447 können Arbeitgeber des Privatsektors in Anspruch nehmen, die Versicherte beschäftigen, welche vor dem 1/7/2020 Kurzarbeit/Barlohnunterstützung beantragt, Kurzarbeitergeld/Barlohnunterstützung bezogen haben und zu ihrer normalen wöchentlichen Arbeitszeit zurückgekehrt sind.

Frage 2) Wie lange kann die Beitragsförderung in Anspruch genommen werden?

Antwort) Die Beitragsförderung beginnt ab dem 1/8/2020 und wird bis zum 31/12/2020 für die Dauer von drei Monaten ab dem Monat angewandt, der auf das Ende der Kurzarbeit/der Barlohnunterstützung folgt. Die Förderung kann während des Dreimonatszeitraums jeden Monat im Umfang der durchschnittlichen monatlichen Anzahl der Tage in Anspruch genommen werden, für die der Versicherte Kurzarbeitergeld/Barlohnunterstützung bezogen hat.

Die Dauer der Beitragsförderung kann von unserem Staatspräsidenten sektoral getrennt oder insgesamt um 6 Monate verlängert werden.

Frage 3) Wie hoch ist der Betrag der Beitragsförderung?

Antwort) Im Rahmen der Beitragsförderung werden die gesamten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, die für den geförderten Versicherten auf der Grundlage der Untergrenze des beitragspflichtigen Entgelts (Mindestlohn) berechnet werden, vom Arbeitslosenversicherungsfonds übernommen und mit den Schulden des Arbeitgebers gegenüber unserer Anstalt verrechnet.

Beträgt die durchschnittliche monatliche Anzahl der Tage, für die der geförderte Versicherte Kurzarbeitergeld/Barlohnunterstützung bezogen hat, 30 Tage, beläuft sich der Betrag der Beitragsförderung auf monatlich 1.103,6 TL.

Frage 4) Was muss der Arbeitgeber tun, um die Beitragsförderung in Anspruch nehmen zu können?

Antwort) Um die Beitragsförderung in Anspruch zu nehmen, kann der Arbeitgeber, sofern die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, den von der Förderung erfassten Versicherten über e-SGK erfassen und ab der Meldung für den Monat 2020/August die betreffende Gesetzesnummer (07252) auswählen. Darüber hinaus müssen sich die Arbeitgeber nicht an die Provinz-/Zentraldirektionen der Sozialversicherung wenden.

Frage 5) Wird der Betrag der Beitragsförderung an den Versicherten ausgezahlt?

Antwort) Der Versicherte kann vom Arbeitgeber nicht die Zahlung des Betrags verlangen, der dem im Rahmen der Beitragsförderung gewährten Arbeitnehmeranteil entspricht.

Frage 6) Können für einen Versicherten, für den die Beitragsförderung nach dem vorläufigen Artikel 26 des Gesetzes Nr. 4447 in Anspruch genommen wird, andere Anreize genutzt werden?

Antwort) Arbeitgeber, die die Förderung nach dem vorläufigen Artikel 26 des Gesetzes Nr. 4447 in Anspruch nehmen, können in dem Monat, in dem dieser Anreiz genutzt wird, für denselben Versicherten keine anderen Beitragsermäßigungen, Anreize und Förderungen nach dem Gesetz Nr. 5510 und anderen Gesetzen in Anspruch nehmen.

Frage 7) Was geschieht mit Arbeitgebern, bei denen festgestellt wird, dass sie Kurzarbeitergeld/Barlohnunterstützung unrechtmäßig bezogen haben?

Antwort) Wird festgestellt, dass die im Betrieb im Rahmen des vorläufigen Artikels 23 des Gesetzes Nr. 4447 durchgeführte Kurzarbeit unrechtmäßig in Anspruch genommen wurde, fällt die Eignungsprüfung des Kurzarbeitsantrags negativ aus oder wird festgestellt, dass die Barlohnunterstützung im Rahmen des vorläufigen Artikels 24 des genannten Gesetzes unrechtmäßig bezogen wurde, gilt auch die Beitragsförderung nach dem vorläufigen Artikel 26 des Gesetzes Nr. 4447 als unrechtmäßig in Anspruch genommen; die unrechtmäßig bezogenen Förderbeträge werden nach dem Gesetz Nr. 5510 zusammen mit Verzugsstrafe und Säumniszuschlag vom Arbeitgeber eingezogen.

 

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Hinzugefügt am :2020-09-25 02:18:00