Vorübergehende Kabotageregelung des Vereinigten Königreichs

Sehr geehrtes Mitglied,

im Schreiben der TOBB an unsere Kammer wird mitgeteilt, dass im Schreiben der Generaldirektion für die Regulierung von Verkehrsdienstleistungen des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur vom 02.11.2021 mit der Nummer 70404 ausgeführt wird, dass das britische Verkehrsministerium ausländischen Fahrzeugen, die beladen in das Vereinigte Königreich (ausgenommen Nordirland) einreisen, bis zum 30. April 2022 gestattet hat, für einen Zeitraum von 14 Tagen unbegrenzt Kabotagebeförderungen durchzuführen. Eine Abschrift der offiziellen Bekanntmachung des britischen Verkehrsministeriums zu diesem Thema ist nachstehend wiedergegeben.

Vorübergehende Ausweitung der Kabotage in Großbritannien

Mit diesem offenen Schreiben teilen wir Ihnen mit, dass das Vereinigte Königreich eine vorübergehende Ausweitung der Kabotagevorschriften eingeführt hat, die nach Gesetzesänderungen ab heute, dem 28. Oktober 2021, in Kraft tritt.

Die vorübergehend gewährten zusätzlichen Kabotagerechte gelten für sechs Monate bis zum 30. April 2022 und erlauben Kabotage: 

• innerhalb Großbritanniens1;
• für einen Zeitraum von 14 Tagen, wobei der erste Tag der Tag der beladenen Einreise in das Vereinigte Königreich ist, ohne Begrenzung der Anzahl der in diesem Zeitraum zulässigen Kabotagefahrten; 
• durch Unternehmen aus jedem Land, unabhängig davon, ob sie in der EU ansässig sind oder unter eine CEMT-Genehmigung oder eine bilaterale Genehmigungsregelung fallen.

Weitere Informationen finden Sie in diesem auf gov.uk veröffentlichten Grundsatzpapier: https://www.gov.uk/government/publications/temporary-extension-to-road-haulagecabotage/temporary-extension-to-road-haulage-cabotage

Die ursprüngliche Konsultation und die Antwort der Regierung sind hier abrufbar: https://www.gov.uk/government/consultations/temporary-extension-to-road-haulagecabotage

Die Ausweitung der Kabotagerechte ist nicht auf bestimmte Beförderungsarten beschränkt, und obwohl die Ausweitung für einen Zeitraum von sechs Monaten gilt, behalten wir uns vor, sie zu widerrufen, falls sich die Maßnahme als nicht mehr wirksam erweist. Sollte die Maßnahme vor dem 30. April 2022 zurückgenommen werden, werden wir die Delegierten der Gruppe Straßenverkehr so bald wie möglich benachrichtigen.

Die Änderungen beim Zugang zum Vereinigten Königreich, die den Delegierten der Gruppe Straßenverkehr sowohl der EU-Staaten2 als auch der Nicht-EU-Staaten3 mit Schreiben vom 24. September 2021 mitgeteilt wurden, werden ausgesetzt, solange diese Maßnahme gilt, treten jedoch nach Ablauf des Verlängerungszeitraums in Kraft.

1 Die in diesem Schreiben dargelegte Ausnahme gilt nicht in Nordirland.

2 Schreiben an die EU-Staaten: https://www.itf-oecd.org/sites/default/files/uk_27_september_2021_1.pdf

3 Schreiben an die Nicht-EU-Staaten: https://www.itf-oecd.org/sites/default/files/uk_27_september_2021.pdf

Das Vereinigte Königreich nimmt diese Änderung einseitig vor, um den Warenfluss und die allgemeine Widerstandsfähigkeit der Lieferketten im Vereinigten Königreich zu verbessern.

Dieses offene Schreiben kann an Vertreter Ihrer Straßenverkehrsunternehmen weitergegeben werden.

Bei Fragen oder für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Morag Rethans. [email protected] 

 

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Hinzugefügt am: 2021-11-08 04:34:00