Nach der Katastrophe getroffene vorübergehende Maßnahmen bei Straßenbeförderungstätigkeiten

Sehr geehrtes Mitglied,   in dem von der TOBB an unsere Kammer gesandten Schreiben wird unter Bezugnahme auf unser Schreiben vom 10.02.2023 mit der Nummer 1447 mitgeteilt, dass mit unserem betreffenden Schreiben die von der Generaldirektion für die Regulierung von Verkehrsdienstleistungen des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur veröffentlichte Bekanntmachung mit Ihnen geteilt wurde.   Nunmehr wird mitgeteilt, dass mit der vom betreffenden Ministerium im Zusammenhang mit dieser Bekanntmachung an unsere Union übermittelten Genehmigung der Amtsleitung, um zu gewährleisten, dass den Unternehmen, auf deren Namen im Rahmen des KTK und der KTY in den Provinzen, in denen infolge der Erdbeben in unserem Land der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, Berechtigungsscheine ausgestellt wurden, sowie unseren Bürgern, die Beförderungsleistungen in Anspruch nehmen oder nehmen werden, keinerlei Nachteile entstehen, Folgendes beschlossen wurde:   a) in Bezug auf Unternehmen, auf deren Namen im Rahmen des KTK und der KTY Berechtigungsscheine ausgestellt wurden und deren Firmensitz sich in den vom Erdbeben betroffenen Provinzen Adana, Adıyaman, Diyarbakır, Gaziantep, Hatay, Kahramanmaraş, Kilis, Malatya, Osmaniye und Şanlıurfa befindet:  

1. 1. Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Berechtigungsscheine, deren Gültigkeit zwischen dem 09.11.2022 und dem 08.05.2023 abgelaufen ist oder abläuft, bis zum 08.05.2023,
2. 2. gebührenfreie Verlängerung der Laufzeit der Fahrzeugkarten der Fahrzeuge, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Weisung in der Fahrzeugbescheinigung zu einem unter Unterabsatz (1) fallenden Berechtigungsschein eingetragen sind, bis zum 08.0 5.2023,
3. 3. Hemmung der Berechnung der 630-Tage-Frist für den Verlust der Mindestkapazität gemäß dem einundzwanzigsten Absatz des Artikels 14 der KTY ab dem 06.02.2023,
4. 4. Aussetzung der Austragung von Amts wegen von Fahrzeugen aus der Fahrzeugbescheinigung zum Berechtigungsschein wegen der Anforderungen an Fahrzeuguntersuchung und Versicherung gemäß den Buchstaben (c) und (ç) des dritten Absatzes des Artikels 24 der KTY,
5. 5. Verlängerung der im vierunddreißigsten Absatz des Artikels 40 der KTY vorgesehenen Frist von dreißig Tagen bis zum 08.05.2023 (berufliche Befähigung),
6. 6. Nichtanwendung der im dritten Absatz des Artikels 70 der KTY vorgesehenen Bestimmung (vorübergehende Tätigkeitsuntersagung aufgrund von Verwarnungssanktionen),

  b) falls festgestellt wird, dass Unternehmen, denen vom Ministerium zur Durchführung von Linienpersonenverkehr ein A1(T)-, B1-, D1- oder D4-Berechtigungsschein ausgestellt wurde, Entgelte oberhalb der dem Ministerium gemeldeten Tarife erheben, Anwendung der im fünften Absatz des Artikels 56 der KTY vorgesehenen Verwarnungssanktion in 10-facher Höhe (50 Verwarnungen),   c) Fortgeltung der oben genannten Regelungen bis zum 08.05.2023.   Mit freundlichen Grüßen Industrie- und Handelskammer Elazığ