Schuldenrestrukturierung im Amtsblatt veröffentlicht

Das im Plenum der TBMM angenommene Gesetz über die Restrukturierung bestimmter Forderungen und die Änderung bestimmter Gesetze ist mit der Veröffentlichung im Amtsblatt vom 09. Juni 2021 in Kraft getreten. Zum 30. April 2021 rechtskräftig festgestellte Steuer-, Gebühren- und SGK-Beitragsschulden sowie Strafen werden neu restrukturiert. Auch diejenigen, die die letzte Restrukturierung in Anspruch genommen, ihre Schulden aber nicht rechtzeitig gezahlt haben, können die Restrukturierung nutzen.

Die Anträge müssen bis zum 31. August gestellt werden…

Gemäß dem Gesetz wenden sich diejenigen, die ihre Schulden restrukturieren möchten, bis zum 31. August an die zuständigen öffentlichen Stellen. Die restrukturierten Schulden können in bar oder in 18 Raten gezahlt werden. Die Zahlungen beginnen am 30. September 2021.

Der von der Wirtschaft seit Langem geforderte Registererlass…

Auch der vor allem von Gewerbetreibenden seit Langem geforderte Registererlass kommt. Bei Personen, die ungedeckte Schecks, protestierte Wechsel, Kreditkarten- und sonstige Kreditschulden nicht rechtzeitig zahlen konnten, werden die negativen Einträge zu ihrer bisherigen Zahlungsleistung nicht berücksichtigt, wenn sie ihren Verpflichtungen nachkommen.

Schulden vor dem 30. April 2021 werden restrukturiert…

Gemäß den angenommenen Artikeln wurde eine Regelung getroffen für Steuern, Steuerstrafen, Verzugszinsen und Säumniszuschläge aus Erklärungen, die bei erklärungsbasierten Steuern zum 30/04/2021 und davor abzugeben waren, für bis zum 30/04/2021 für das Jahr 2021 veranlagte Steuern, Steuerstrafen, Verzugszinsen, Säumniszuschläge und Verwaltungsgeldbußen, für im Rahmen der Verhütung und Kontrolle der Schäden durch Tabakerzeugnisse verhängte Verwaltungsgeldbußen, für öffentliche Forderungen, für von der SGK veranlagte, aber nicht gezahlte Versicherungsbeiträge, Rentenbeiträge und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sowie die damit verbundenen Säumniszuschläge und für die öffentlichen Forderungen der Gemeinden.

Mit dem veröffentlichten Gesetz werden bestimmte Schulden bis zum 30. April 2021 gegenüber dem Ministerium für Finanzen und Schatzamt, dem Handelsministerium, der Sozialversicherungsanstalt, den Sonderprovinzverwaltungen, den Gemeinden und dem Präsidium für Investitionsüberwachung und -koordinierung restrukturiert.