Leitfaden zur Schuldenrestrukturierung in 10 Fragen

Die Fragen rund um das im Amtsblatt veröffentlichte und in Kraft getretene Restrukturierungsgesetz wurden unter die Lupe genommen. Bei den Schulden aus Rentenbeiträgen, Versicherungs- und Unterstützungsbeiträgen, die Millionen betreffen, werden Zinsen und Strafen neu berechnet. Die Anträge können bis zum 31. August gestellt werden. Bei der Restrukturierung wird keine Sicherheit verlangt, Pfändungen werden aufgehoben.

Um die Restrukturierung in Anspruch zu nehmen, muss der Antrag bis Ende 31. August gestellt und die erste Rate spätestens bis zum 1. November gezahlt werden. Wird die Hauptschuld der Beiträge zur allgemeinen Krankenversicherung bis zum 31. Dezember gezahlt, werden Säumniszuschläge und Aufschläge vollständig erlassen. Bei der Restrukturierung wird keine Sicherheit verlangt, Pfändungen werden aufgehoben.

1- WELCHE SCHULDEN UMFASST DIE RESTRUKTURIERUNG?

Restrukturiert werden rechtskräftig festgestellte Versicherungsbeiträge, Beiträge zur Allgemeinen Krankenversicherung (GSS), Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für die Zeiträume April und davor, Forderungen aus der Wiederherstellung eingefrorener Versicherungszeiten von Bağ-Kur-Versicherten sowie Schulden aus freiwilligen Versicherungsbeiträgen und Gruppenversicherungsbeiträgen.

2- WIE UND WO WERDEN DIE ANTRÄGE GESTELLT?

Arbeitgeber können sich über den Kanal E-Sigorta, persönlich oder per Post an die Sozialversicherungszentren wenden; Bağ-Kur-Versicherte und Personen, die ihre Beiträge selbst zahlen, können den Antrag über E-Devlet, persönlich oder per Post bei einem beliebigen Sozialversicherungszentrum stellen. Für die Restrukturierung der Schulden aus der Allgemeinen Krankenversicherung ist kein Antrag erforderlich.

3- WELCHE VORTEILE BIETET DIE RESTRUKTURIERUNG?

Auf fristgerecht gezahlte Forderungen werden nach dem Datum der Veröffentlichung des Gesetzes keine Säumniszuschläge und Aufschläge erhoben. Vor der Restrukturierung vollzogene Pfändungen werden im Verhältnis zu den geleisteten Zahlungen aufgehoben. Wegen der Schulden werden keine Vollstreckungs- und Pfändungsmaßnahmen durchgeführt. Bei fristgerechter Zahlung von zwei Raten kann eine Bescheinigung „keine Schulden“ eingeholt werden. Restrukturierte Schulden der Gemeinden können in 120 gleichen Raten gezahlt werden. Solange die Restrukturierung andauert, können Anreize bei den Versicherungsbeiträgen in Anspruch genommen werden, sofern die Raten fristgerecht gezahlt werden.

4- IN WELCHEN FÄLLEN ERLISCHT DIE RESTRUKTURIERUNG?

Die Restrukturierung erlischt, wenn die ersten beiden Raten nicht fristgerecht gezahlt werden oder wenn in einem Kalenderjahr mehr als zwei Raten nicht oder unvollständig gezahlt werden. Bei Ratenzahlungen führen Fehlbeträge von bis zu 10 Lira nicht zum Erlöschen der Restrukturierung. Erlischt die Restrukturierung, können die Schuldner die Bestimmungen der Restrukturierung in Höhe der gezahlten Ratenbeträge in Anspruch nehmen.

5- WIE WERDEN GSS-SCHULDEN RESTRUKTURIERT?

GSS-Schulden für April 2021 und davor werden automatisch restrukturiert. Wird die gesamte Hauptschuld bis zum 31. Dezember gezahlt, wird der auf diese Schuld entfallende Säumniszuschlag erlassen. Personen, die die einmonatige Frist für die Einkommensprüfung versäumt oder nie eine Einkommensprüfung durchgeführt haben und ihre Schulden nicht zahlen können, müssen bis zum 30. November eine Einkommensprüfung beantragen. Bei Antragstellung werden die Schulden von Bürgern, deren Einkommen unter einem Drittel des Mindestlohns liegt, erlassen, und ihre Beiträge werden vom Staat gezahlt. Die automatisch restrukturierten GSS-Schulden können über E-Devlet abgefragt werden.

6- WIE FUNKTIONIEREN ZAHLUNG UND RATENZAHLUNG?Die Forderungen werden anstelle von Säumniszuschlägen und Aufschlägen mit dem Yİ-ÜFE aktualisiert. Bei Barzahlung werden 90 Prozent, bei Zahlung in zwei Raten 50 Prozent erlassen. Bei Ratenzahlung kann in zweimonatlichen Abständen in 6, 9, 12 und 18 gleichen Raten gezahlt werden. Der je nach Anzahl der Raten zu aktualisierende Betrag wird nach folgenden Koeffizienten festgelegt: "für 6 gleiche Raten (1.09), für 9 gleiche Raten (1.135), für 12 gleiche Raten (1.18), für 18 gleiche Raten (1.27).