Verkauf generalüberholter Produkte

Sehr geehrtes Mitglied,

im Schreiben der Provinzdirektion für Handel an unsere Kammer wird unter Bezugnahme auf das Schreiben des Handelsministeriums vom 01/03/2022 mit der Nummer E-39618779-401.99-00072370720 mitgeteilt, dass mit der Verordnung über den Verkauf generalüberholter Produkte einige Beschlüsse gefasst wurden; das diesbezügliche Schreiben der Generaldirektion für Verbraucherschutz und Marktüberwachung unseres Ministeriums vom 01.03.2022 mit der Nummer 72370720 ist nachstehend wiedergegeben. Ihre Mitglieder mit den NACE-Codes 47.42.01 und 95.12.01 sind über die genannten gesetzlichen Pflichten zu informieren, und bei den durchzuführenden Kontrollen können im Falle der Feststellung von Verstößen gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften Verwaltungssanktionen verhängt werden.

„Bekanntlich ist die von unserem Ministerium erstellte „Verordnung über den Verkauf generalüberholter Produkte“ mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt vom 22/8/2020 mit der Nummer 31221 in Kraft getreten. Die genannte Verordnung regelt die Verfahren und Grundsätze für die Generalüberholung und den Wiederverkauf gebrauchter Mobiltelefone und Tablets.

In diesem Zusammenhang wurden zur Entwicklung des Sektors und um den Verbrauchern den Erwerb sicherer Mobiltelefone mit Garantie zu günstigeren Preisen zu ermöglichen,

1. in der genannten Verordnung Werbung und Geschäftspraktiken, die den Eindruck eines generalüberholten Produkts erwecken, im Einzelhandel mit gebrauchten Mobiltelefonen durch Personen untersagt, die keine Berechtigungsbescheinigung für die Generalüberholung besitzen oder nicht die Eigenschaft eines autorisierten Ankäufers und autorisierten Händlers eines Unternehmens mit dieser Bescheinigung haben,

2. ebenfalls in der genannten Verordnung die Pflicht eingeführt, gebrauchte Mobiltelefone und Tablets, die ohne Generalüberholung im Gebrauchtwarenhandel angeboten werden, mit einem für den Verbraucher gut sicht- und lesbaren Informationsetikett zu verkaufen, das den aktuellen Zustand der Ware und gegebenenfalls durchgeführte Arbeiten angibt,

3. mit dem Präsidialbeschluss vom 30/9/2021 mit der Nummer 4517 der Mehrwertsteuersatz für den Einzelhandelsverkauf generalüberholter Mobiltelefone, die von Generalüberholungszentren und den ihnen angeschlossenen autorisierten Händlern angeboten werden, auf 1 % gesenkt und so die Verbreitung der Praxis gefördert,

4. mit dem Beschluss des Ausschusses für Bankenregulierung und -aufsicht vom 21/12/2021 mit der Nummer 9993 Betrag und Dauer der Ratenzahlung beim Kauf eines generalüberholten Mobiltelefons mit Kreditkarte auf zwölf Monate für Mobiltelefone mit einem Preis von fünftausend türkischen Lira und darunter und auf sechs Monate für Mobiltelefone mit einem Preis über fünftausend türkischen Lira festgelegt; ferner wurde beschlossen, den bei der Festlegung der Laufzeitgrenze für zum Kauf von Mobiltelefonen gewährte Verbraucherkredite berücksichtigten Betrag von dreitausendfünfhundert türkischen Lira auf fünftausend türkische Lira zu erhöhen und die Laufzeitgrenze auf zwölf Monate für Mobiltelefone mit einem Preis von fünftausend türkischen Lira und darunter und auf drei Monate für Mobiltelefone mit einem Preis über fünftausend türkischen Lira festzulegen.

Auf Grundlage der oben genannten Rechtsvorschriften sind die Mitglieder Ihrer Konföderation und Ihres Verbands mit den NACE-Codes 47.42.01 und 95.12.01 über die genannten gesetzlichen Pflichten zu informieren, und es ist ihnen mitzuteilen, dass bei den durchzuführenden Kontrollen im Falle der Feststellung von Verstößen gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften Verwaltungssanktionen verhängt werden können.“

 

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Hinzugefügt am: 2022-03-15 11:50:00