Vorübergehende Maßnahmen im Straßenverkehr nach der Katastrophe

Sehr geehrtes Mitglied,

in dem von der TOBB an unsere Kammer gesandten Schreiben wird unter Bezugnahme auf unser Schreiben vom 10.02.2023 mit der Nummer 1447 ausgeführt, dass Ihnen mit dem genannten Schreiben die von der Generaldirektion für die Regulierung von Verkehrsdienstleistungen des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur veröffentlichte Bekanntmachung übermittelt wurde.

Nunmehr wird mitgeteilt, dass mit der vom betreffenden Ministerium im Zusammenhang mit dieser Bekanntmachung an unsere Union übermittelten Ministergenehmigung – damit Unternehmen, denen in den Provinzen, in denen infolge der Erdbeben in unserem Land der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, im Rahmen des KTK und der KTY Berechtigungsscheine ausgestellt wurden, sowie unsere Bürgerinnen und Bürger, die Transportdienstleistungen in Anspruch nehmen oder nehmen werden, keine Nachteile erleiden – Folgendes beschlossen wurde:

a) In Bezug auf Unternehmen, denen im Rahmen des KTK und der KTY Berechtigungsscheine ausgestellt wurden und deren Firmensitz sich in den vom Erdbeben betroffenen Provinzen Adana, Adıyaman, Diyarbakır, Gaziantep, Hatay, Kahramanmaraş, Kilis, Malatya, Osmaniye und Şanlıurfa befindet:

1. Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Berechtigungsscheinen, deren Gültigkeit zwischen dem 09.11.2022 und dem 08.05.2023 abgelaufen ist oder abläuft, bis zum 08.05.2023,
2. ab dem Inkrafttreten dieser Anweisung kostenlose Verlängerung der Fahrzeugkartenlaufzeiten der Fahrzeuge, die in der Fahrzeugbescheinigung als Anlage zu den unter Unterabsatz (1) fallenden Berechtigungsscheinen eingetragen sind, bis zum 08.0 5.2023,
3. Aussetzung der Berechnung der 630-tägigen Frist für den Verlust der Mindestkapazität gemäß Artikel 14 Absatz einundzwanzig der KTY ab dem 06.02.2023,
4. Aussetzung der amtswegigen Austragung von Fahrzeugen aus der Fahrzeugbescheinigung als Anlage zum Berechtigungsschein wegen der Voraussetzungen der Fahrzeuguntersuchung und Versicherung gemäß Artikel 24 Absatz drei Buchstaben (c) und (ç) der KTY,
5. Verlängerung der in Artikel 40 Absatz vierunddreißig der KTY vorgesehenen Frist von dreißig Tagen bis zum 08.05.2023 (berufliche Befähigung),
6. Nichtanwendung der in Artikel 70 Absatz drei der KTY vorgesehenen Bestimmung (vorübergehende Tätigkeitsuntersagung aufgrund der Verwarnungssanktion),

b) Wird festgestellt, dass Unternehmen, denen vom Ministerium für den Linienpersonenverkehr ein Berechtigungsschein A1(T), B1, D1 oder D4 ausgestellt wurde, Entgelte über den dem Ministerium gemeldeten Tarifen erheben, wird die in Artikel 56 Absatz fünf der KTY vorgesehene Verwarnungssanktion 10-fach (50 Verwarnungen) angewandt,

c) Die oben genannten Regelungen bleiben bis zum 08.05.2023 in Kraft.

Mit freundlichen Grüßen

Industrie- und Handelskammer Elazığ 

 

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Hinzugefügt am :2023-02-13 01:03:00