Letzter Termin für die SGK-Restrukturierung: 31. Dezember

Das Gesetz Nr. 7256 über die Restrukturierung bestimmter Forderungen und die Änderung bestimmter Gesetze ist mit der Veröffentlichung im Amtsblatt vom 17. November 2020 in Kraft getreten. Wer Schulden bei der SGK hat, sollte die Restrukturierung nicht versäumen und muss bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag stellen, um diese große Chance und die vorteilhaften Zahlungsbedingungen nutzen zu können.

UMFANG DER RESTRUKTURIERUNG

Für die Zeiträume 2020/August und davor rechtskräftig festgestellte

• Versicherungsbeiträge,
• Beiträge zur Allgemeinen Krankenversicherung,
• Beiträge zur Arbeitslosenversicherung,
• vor dem 31.12.2020 rechtskräftig gewordene Verwaltungsgeldbußen,
• Regressforderungen aus Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten oder Invalidität,
• Forderungen aus zu Unrecht gezahlten Einkommen und Renten,
• Forderungen aus der Wiederherstellung zuvor eingestellter Versicherungszeiten von Bağ-Kur-Versicherten,
• freiwillige Versicherungsbeiträge und Gruppenversicherungsbeiträge,
• noch nicht gezahlte Nebenforderungen von Forderungen, deren Hauptbetrag vor dem Datum der Veröffentlichung des Gesetzes gezahlt wurde,
• Beiträge aus Versicherungsverhältnissen nach den Zusatzartikeln 5510/Ek-5, Ek-6 sowie nach dem Gesetz Nr. 2925,
• nach Artikel 6183/48. in Raten aufgeteilte Forderungen fallen unter die Restrukturierung.
• Die unter die Restrukturierung fallenden Forderungen werden anstelle von Säumniszuschlägen und Verzugsaufschlägen mit dem Yİ-ÜFE (Änderungsrate des Inländischen Erzeugerpreisindex) AKTUALISIERT.
• Bei Barzahlung werden 90 % des berechneten Yİ-ÜFE-Betrags, bei Zahlung in 2 Raten 50 % erlassen.
• Um die Restrukturierung in Anspruch zu nehmen, muss bis zum 31.12.2020 ein Antrag gestellt und die erste Rate spätestens bis zum 01.03.2021 gezahlt werden.
• Wird die Hauptschuld der Beiträge zur allgemeinen Krankenversicherung nach 60/g für August 2020 und davor bis zum 30.04.2021 gezahlt, wird auf die Einziehung der gesamten Säumniszuschläge und Aufschläge verzichtet.
• Wenn GSS-Versicherte, die bisher nie eine Einkommensprüfung durchgeführt haben, bis zum 31.03.2021 eine Einkommensprüfung beantragen und festgestellt wird, dass das Haushaltseinkommen weniger als ein Drittel des Bruttomindestlohns beträgt, werden ihre GSS-Beitragsschulden erlassen und ihre Beiträge vom Staat gezahlt.

WIE UND WO WERDEN DIE ANTRÄGE GESTELLT?

• Von Arbeitgebern über den Kanal E-Sigorta, persönlich oder per Post beim zuständigen SGİM / SGM,
• von 4/b-Versicherten (Bağ-Kur) über E-Devlet, persönlich oder per Post bei einem beliebigen SGİM / SGM,
• von Personen, die ihre Beiträge selbst zahlen, über E-Devlet, persönlich oder per Post beim SGİM / SGM am Ort ihrer Akte,
• für Schulden öffentlicher Verwaltungen (4/c) über den Kanal E-Sigorta, persönlich oder per Post bei der Abteilung Beiträge der Generaldirektion Versicherungsbeiträge,
• für Verwaltungsgeldbußen öffentlicher Verwaltungen über den Kanal E-Sigorta, persönlich oder per Post beim SGİM / SGM, dem die Betriebsstätte zugeordnet ist, können Anträge bis zum 31.12.2020 gestellt werden.

• 4/b-Versicherte (Bağ-Kur) können für ihre Wiederherstellungsschulden bis zum 31.01.2021 einen Antrag beim SGİM / SGM am Ort ihrer Versicherungsakte stellen.
• Für die Restrukturierung der GSS-Beitragsschulden ist kein Antrag erforderlich.

VORTEILE DER RESTRUKTURIERUNG

• Auf nach dem Restrukturierungsgesetz fristgerecht gezahlte Forderungen werden nach dem Datum der Veröffentlichung des Gesetzes keine Säumniszuschläge und Verzugsaufschläge erhoben.
• Für die Inanspruchnahme der Restrukturierung wird keinerlei Sicherheit verlangt.
• Vor der Restrukturierung vollzogene Pfändungen werden im Verhältnis zu den geleisteten Zahlungen aufgehoben.
• Wegen der restrukturierten Schulden werden keine Vollstreckungs- und Pfändungsmaßnahmen durchgeführt.
• Werden bei der Restrukturierung die ersten beiden Raten fristgerecht und vollständig gezahlt, kann eine Bescheinigung „keine Schulden“ eingeholt werden.
• Von Gemeinden sowie ihnen angeschlossenen Einrichtungen mit eigenem Haushalt und öffentlich-rechtlicher Rechtspersönlichkeit restrukturierte Schulden können in monatlichen Abständen in höchstens 120 gleichen Raten gezahlt werden.
• Von Sonderprovinzverwaltungen und Sportvereinen restrukturierte Schulden können in zweimonatlichen Abständen in höchstens 36 gleichen Raten gezahlt werden.
• Solange die Restrukturierung andauert, können Anreize bei den Versicherungsbeiträgen in Anspruch genommen werden, sofern die Restrukturierungsraten und die nicht restrukturierten Schulden fristgerecht gezahlt werden.
• Wer seine Schulden restrukturiert, kann mit den von ihm zu versorgenden Personen Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, sofern die erste Rate gezahlt wurde und in der laufenden Periode keine Schulden von mehr als 60 Tagen bestehen.

Für Ausschreibungs- und Baustellenbetriebe:

• Sofern die Schulden vollständig in bar oder in Raten gezahlt werden, wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung / ein Schreiben zur Rückgabe der Sicherheit ausgestellt.
• Wird die Schuld gegen Sicherheit restrukturiert, kann die Unbedenklichkeitsbescheinigung / das Schreiben zur Rückgabe der Sicherheit ausgestellt werden, ohne die Zahlung der restrukturierten Schulden abzuwarten.

ERLÖSCHEN DER RESTRUKTURIERUNG

• Die Restrukturierung erlischt, wenn die ersten beiden Restrukturierungsraten nicht fristgerecht gezahlt werden
• oder wenn trotz fristgerechter und vollständiger Zahlung der ersten beiden Raten in einem Kalenderjahr mehr als zwei Raten nicht oder unvollständig gezahlt werden.

Außerdem:

• Bei Ratenzahlungen führen Fehlbeträge von bis zu 10 TL (höchstens 10 % der Rate) nicht zum Erlöschen der Restrukturierung.
• Erlischt die Restrukturierung, können die Schuldner die Bestimmungen der Restrukturierung in Höhe der gezahlten Ratenbeträge in Anspruch nehmen.

ZAHLUNG UND RATENZAHLUNG

Vorteile der Barzahlung oder Zahlung in zwei Raten:

• Wird die Beitragshauptschuld und 10 % des darauf angewandten Yİ-ÜFE-Betrags spätestens bis zum 01.03.2021 oder zusammen mit dem Verspätungsaufschlag am 31.03.2021 in bar gezahlt, werden 90 % des Yİ-ÜFE-Betrags erlassen.
• Werden unter der Bedingung, dass die erste Rate fristgerecht und vollständig gezahlt wurde, die restliche Beitragshauptschuld und 50 % des darauf angewandten Yİ-ÜFE-Betrags bis zum 30.04.2021 vollständig gezahlt, werden 50 % des Yİ-ÜFE-Betrags erlassen.

Bei Ratenzahlungen:

• Wer sich für die Ratenzahlung entscheidet, kann in zweimonatlichen Abständen in 6,9,12 und 18 gleichen Raten zahlen.
• Der je nach gewählter Anzahl der Raten zu aktualisierende Betrag wird nach folgenden Koeffizienten festgelegt.

• Für 6 gleiche Raten (1,045),
• für 9 gleiche Raten (1,083),
• für 12 gleiche Raten (1,105),
• für 18 gleiche Raten (1,15).

Weitere Zahlungsvorteile

• Wenn Bağ-Kur-Versicherte mit Beitragsschulden ihre Schulden nicht bis zum 01.02.2021 zahlen oder nicht im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes restrukturieren,
• werden ihre Versicherungszeiten mit Beitragsschulden vor dem 31.10.2020 (einschließlich Oktober) eingestellt und ihre Beitragsschulden erlassen.
• Bei denjenigen, die ihre Tätigkeit fortsetzen, wird das Versicherungsverhältnis zum 01.11.2020 neu begonnen.