Bestätigung der Marktpreiskonformität von Rechnungen

Artikel 38 — Die Bestätigung der Marktpreiskonformität von Rechnungen erfolgt unter Berücksichtigung des Durchschnitts der Preise, die belegt von mindestens drei Betrieben eingeholt werden, die mit der in der Rechnung genannten Ware oder Dienstleistung handeln, oder der einander am nächsten liegenden eingeholten Preise. Ist diese Anzahl von Betrieben nicht vorhanden, wird auf Grundlage der Stellungnahme des zuständigen Fachausschusses oder, falls erforderlich, des Berichts eines Sachverständigengremiums verfahren, das durch Vorstandsbeschluss aus den von der Versammlung genehmigten Sachverständigenlisten bestellt wird. Rechnungen über Sonderanfertigungen müssen jedoch zwingend nach dem Bericht des zu bestellenden Sachverständigengremiums bestätigt werden. Die Bestätigung erfolgt auf den Originalrechnungen.

Wurde die Rechnung, deren Marktpreiskonformität bestätigt werden soll, für eine Arbeit ausgestellt, die eine Sonderanfertigung erfordert, ist der Rechnung zwingend ein Muster der ausgeführten Arbeit beizufügen; ist dies nicht möglich, sind der Rechnung Erläuterungen, Abbildungen und ähnliche Unterlagen beizufügen, die die technischen Merkmale der ausgeführten Arbeit zeigen.

Proformarechnungen sowie zur Festlegung des Einheitspreises ausgestellte Rechnungen werden nicht bestätigt, da ein Kaufvertrag rechtlich nicht zustande gekommen ist. Werden jedoch in den zur Festlegung des Einheitspreises ausgestellten Rechnungen die gesamten Arbeiten angegeben, ist die Bestätigung dieser Rechnungen möglich. Ferner werden Rechnungen, die nur für Montage-, Arbeits- oder Transportkosten ausgestellt werden, sowie Rechnungen, die Materialpreis, Arbeits-, Transport- und Montagekosten einschließen, nicht bestätigt, da sie die Anwendung der Preisermittlungsverfahren nicht zulassen.

Die Beglaubigung der Rechnungen erfolgt durch die Kammer oder deren Zweigstelle am Sitz des Verkäufers, der den Verkauf getätigt und die Rechnung ausgestellt hat. Rechnungsbeglaubigungen für projektbezogene Sonderanfertigungen erfolgen nach den in diesem Artikel festgelegten Verfahren und Grundsätzen durch die Industriekammer oder die Industrie- und Handelskammer am Sitz des Verkäufers, der den Verkauf getätigt und die Rechnung ausgestellt hat; können diese Kammern sie nicht vornehmen und wird dies nachgewiesen, erfolgen sie durch die nächstgelegene Industriekammer oder Industrie- und Handelskammer.

Bestätigung von Rechnungsabschriften

Artikel 39 — Rechnungsabschriften werden nach dem Abgleich mit den Originalen und der Feststellung ihrer Übereinstimmung durch Anbringen des Vermerks „Stimmt mit dem Original überein“ bestätigt.

Für die Ausfuhr in einer Fremdsprache ausgestellte Rechnungsabschriften werden durch Anbringen eines Vermerks bestätigt, dass die ausstellende Firma Mitglied der Kammer ist.