Aushang zur Begründung von Dienstbarkeitsrechten im Rahmen der Investitionsförderung

Sehr geehrtes Mitglied,

im Schreiben der Provinzdirektion für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel an unsere Kammer wird mitgeteilt: Die Einzelheiten zur Begründung eines Dienstbarkeitsrechts für die Dauer von 49 Jahren an Liegenschaften, die zur Verwertung bestimmt wurden im Rahmen der „Verfahren und Grundsätze für die Zuweisung öffentlicher Liegenschaften für Investitionen“, die gestützt auf Zusatzartikel 3 des Gesetzes Nr. 4706 vom 29/06/2001 über die Verwertung von Liegenschaften des Schatzamts und zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes sowie auf den mit Ministerratsbeschluss vom 15/06/2012 mit der Nummer 2012/3305 in Kraft gesetzten Beschluss über „Staatliche Beihilfen für Investitionen“ erstellt und mit Veröffentlichung im Amtsblatt vom 03/09/2009 mit der Nummer 27338 in Kraft gesetzt wurden, sind beigefügt. Der letzte Tag für Anträge bei der Kommission ist der 14/02/2022.

Anlage: Aushang zur Begründung von Dienstbarkeitsrechten im Rahmen der Investitionsförderung

 

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Hinzugefügt am: 2022-01-17 03:12:00