Höhere Gewalt für Steuerpflichtige

Es wurde ausgeführt, dass bei der Bestimmung der genannten Haupttätigkeitsbereiche der Haupttätigkeitscode in den Unterlagen des Finanzamts zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Kommuniqués berücksichtigt wird; weist der Steuerpflichtige jedoch nach und belegt, dass er tatsächlich in einer dieser Branchen als Haupttätigkeitsbereich tätig ist, obwohl er nach dem Haupttätigkeitscode in den Unterlagen des Finanzamts nicht zu den erfassten Branchen gehört, wird bei der Feststellung, ob er unter die höhere Gewalt fällt, der tatsächlich ausgeübte Haupttätigkeitsbereich berücksichtigt.

Es wurde ausgeführt, dass der Zustand höherer Gewalt für die in den genannten Branchen tätigen Steuerpflichtigen am 01.12.2020 (einschließlich dieses Datums) beginnt und bis zu dem Datum andauert, an dem ihnen im Rahmen des getroffenen Beschlusses die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit gestattet wird; die Fristen für die Abgabe der von diesen Steuerpflichtigen im Zeitraum der höheren Gewalt abzugebenden Umsatzsteuer- und Lohnsteuererklärungen sowie der Ba-Bs-Meldungen, für die Erstellung und Signierung der E-Bücher und das Hochladen der E-Buch-Berate sowie der Zweitkopien der E-Bücher und Berate in die Systeme der Steuerverwaltung wurden bis zum Ende des 26. Tages des Monats verlängert, der auf das Ende des Zustands höherer Gewalt folgt, und die Zahlungsfristen der auf diese Erklärungen veranlagten Steuern wurden, beginnend mit dem ersten Zeitraum, für den die Erklärungsfrist verlängert wurde, ab dem Monat, der auf den Monat der Abgabepflicht folgt, für jeden Zeitraum jeweils bis zum Ende des darauf folgenden Monats verlängert.

Es wurde mitgeteilt, dass in Fällen, in denen nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften die beitragspflichtigen Entgelte und Beschäftigungsdaten der Versicherten für den Zeitraum der höheren Gewalt zwingend mit der Lohnsteuer- und Beitragserklärung zu melden sind, die höhere Gewalt für die Verschiebung der Erklärungs- und Zahlungsfristen des die Steuerabzüge betreffenden Teils dieser Erklärungen gilt.

Dies wird unseren betroffenen Mitgliedern zur Kenntnis und Beachtung gebracht.