Zu psychotechnischen Gutachten

Sehr geehrtes Mitglied,

gemäß Unterabsatz 1/e des 34. Artikels mit der Überschrift „Von Fahrern zu erfüllende Eigenschaften und Voraussetzungen“ der im Amtsblatt vom 08.01.2018 mit der Nummer 30295 veröffentlichten und in Kraft getretenen Straßenverkehrsbeförderungsverordnung müssen Personen, die den Fahrerberuf ausüben, alle 5 Jahre bei zuständigen Gesundheitseinrichtungen ein Gesundheitszeugnis einholen, das ihre körperliche und psychotechnische Eignung belegt; nach Unterabsatz 2/b wird bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung ein Bußgeld in der in Buchstabe (e) des ersten Absatzes des 26. Artikels des Straßenverkehrsbeförderungsgesetzes festgelegten Höhe verhängt. Die Frist, nach deren Ablauf gegen Personen (Fahrer/Betreiber), bei denen das Fehlen eines psychotechnischen Bewertungsgutachtens festgestellt wird, gemäß Artikel 26 des Straßenverkehrsbeförderungsgesetzes Nr. 4925 vorzugehen ist, war wegen der Coronavirus-Pandemie (Covid-19) bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Da jedoch die Coronavirus-Pandemie (Covid-19) andauert, Härtefälle in der Phase des kontrollierten gesellschaftlichen Lebens vermieden und das Übertragungsrisiko des Virus aufgrund eines möglichen Andrangs minimiert werden sollen, und infolge der Bewertungen des Gesundheitsministeriums, wonach die Zahl der „nicht genehmigten und abgelehnten Gutachten“ in der Datenbank des „e-Rapor-Systems“ hoch ist, sowie zur Vermeidung der Schwierigkeiten während der Coronavirus-Pandemie (Covid-19) und möglicher Härtefälle in der Phase des kontrollierten gesellschaftlichen Lebens, wurde es für angemessen erachtet, die auf den 31.12.2020 festgelegte Frist ein letztes Mal bis zum 30.06.2021 zu verlängern; bei Abfragen nach dem 30.06.2021 wird gegen Personen (Fahrer/Betreiber), bei denen das Fehlen eines gültigen/ausreichenden psychotechnischen Bewertungsgutachtens festgestellt wird, gemäß Buchstabe (e) des 26. Artikels des Straßenverkehrsbeförderungsgesetzes Nr. 4925 vorgegangen. Das betreffende Schreiben Nr. 23635644-249-21334 mit diesen Informationen

wird Ihnen zur Kenntnis gebracht.

Mit freundlichen Grüßen

 

Diese Bekanntmachung wurde 1002 Mal gelesen.

Hinzugefügt am :2020-12-31 01:53:00