Erinnerung an die Antragsfrist für ermäßigte K1- und L2-Berechtigungsscheine

Sehr geehrtes Mitglied,

unter Bezugnahme auf das von der TOBB an unsere Kammer gesandte Schreiben wurde in der Bekanntmachung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur vom 30.05.2023 daran erinnert, dass K1- und L2-Berechtigungsscheine bis zum 01.07.2023 mit einer Ermäßigung von 75 % erhältlich sind.

In dem vom Ministerium übermittelten Schreiben wird angegeben, dass Absatz 9 des vorläufigen Artikels 1 der Straßenverkehrsbeförderungsverordnung (KTY) folgende Bestimmung enthält: „Stellen im Zeitraum zwischen dem 1/1/2020 und dem Tag des Inkrafttretens dieses Absatzes a) natürliche oder juristische Personen, die Inhaber eines C3-, L1-, M2-, N2- oder P2-Berechtigungsscheins sind, einen Antrag auf einen L2-, b) natürliche oder juristische Personen, in deren Fahrzeugbescheinigung zum C2-, L2- oder M2-Berechtigungsschein Zugmaschinen oder Lastkraftwagen als Vertragsfahrzeuge eingetragen sind, einen Antrag auf einen L2-, c) natürliche oder juristische Personen, in deren Fahrzeugbescheinigung zum C2-, L1-, L2-, M1-, M2-, N1- oder N2-Berechtigungsschein Zugmaschinen, Lastkraftwagen oder Kleinlastwagen als Vertragsfahrzeuge eingetragen sind, einen Antrag auf einen K1-Berechtigungsschein, so wird bis zum 01.07.2023 eine Ermäßigung von 75 % auf die Gebühr für den Berechtigungsschein gewährt. Für die im Rahmen dieses Absatzes ausgestellten Berechtigungsscheine findet jedoch der vierte Absatz des Artikels 73 keine Anwendung. Dieser Absatz kann für jede natürliche oder juristische Person nur einmal angewendet werden. Die Vorgänge und Verfahren zu den Anträgen im Rahmen dieses Absatzes müssen bis zum 01.07.2023 abgeschlossen sein.“

In demselben Schreiben wird ferner ausgehend vom Wortlaut des genannten Artikels darauf hingewiesen, dass die den Beförderern im Rahmen der betreffenden Verordnungsbestimmung eingeräumte Möglichkeit, einen K1- oder L2-Berechtigungsschein mit 75 % Ermäßigung zu erhalten, am 01.07.2023 entfällt.

Daher wird die Auffassung vertreten, dass es nützlich wäre, die Beförderer, die zwar unter die betreffende Verordnungsbestimmung fallen, aber noch keinen Antrag gestellt haben, in geeigneter Weise darüber zu informieren, um Nachteile zu vermeiden, die diesen Beförderern nach dem 01.07.2023 entstehen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Industrie- und Handelskammer Elazığ