Gesetz Nr. 7255 über bestimmte Regelungen in den Bereichen Lebensmittel, Landwirtschaft und Forstwirtschaft

Demnach werden Lebensmittel, die das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährden, auf Kosten des Verantwortlichen vom Markt genommen, in öffentliches Eigentum überführt und vernichtet. Lebensmittelunternehmer, die solche Lebensmittel herstellen, einführen oder unter eigenem Namen oder eigener Firma in Verkehr bringen, werden mit Freiheitsstrafe von einem bis zu 5 Jahren und mit Geldstrafe von 1000 bis 5000 Tagessätzen bestraft. Wird die Tat innerhalb von 3 Jahren wiederholt, wird dem Lebensmittelunternehmer, der das Lebensmittel herstellt, einführt oder unter eigenem Namen oder eigener Firma in Verkehr bringt, zusätzlich die Tätigkeit im Lebensmittelsektor für 5 bis 10 Jahre untersagt. Gegen Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer, die nachgeahmte oder verfälschte Lebensmittel oder Futtermittel herstellen, einführen oder unter eigenem Namen oder eigener Firma in Verkehr bringen, wird ein Bußgeld in Höhe von 1 % ihrer „jährlichen Bruttoeinnahmen“ zum Ende des der Tat vorausgehenden Geschäftsjahres oder, falls deren Berechnung nicht möglich ist, zum Ende des dem Tatzeitpunkt nächstgelegenen Geschäftsjahres verhängt, und zwar nicht weniger als 50 Tausend Türkische Lira, gegen Einzelhandelsunternehmer für Lebensmittel oder Futtermittel, die diese ohne Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit in Verkehr bringen, nicht weniger als 5 Tausend Türkische Lira, und höchstens 500 Tausend Türkische Lira.

 

 

Dies wird unseren Mitgliedern hiermit bekannt gegeben.

 

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Hinzugefügt am :2020-12-02 12:09:00