Bekanntmachung des Vorsitzes des 1. Bezirkswahlausschusses Elazığ-Zentrum zu den Organwahlen der Industrie- und Handelskammer Elazığ

Die Einzelheiten der Organwahlen der Industrie- und Handelskammer Elazığ, die gemäß dem Dritten Abschnitt mit der Überschrift „Wahlverfahren der Organe der Kammern, Börsen und der Union“ des Gesetzes Nr. 5174 und den Bestimmungen der Verordnung über die Organwahlen durchgeführt werden, sind nachstehend aufgeführt.

 

I- WAHLTAGE

1- Die Wahl der Fachausschüsse und der Mitglieder der Versammlung der Industrie- und Handelskammer Elazığ findet am Samstag, 12. November 2022, im Gebäude der Grundschule Koç (Cumhuriyet Mahallesi Fatih Ahmet Baba Bulvarı, şık Sokak No: 49 Elazığ) statt. Die Stimmabgabe erfolgt zwischen 09:00 und 17:00 Uhr

 

2- Die Wahlen des Vorstandsvorsitzenden sowie der ordentlichen und stellvertretenden Vorstandsmitglieder, der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Disziplinarausschusses sowie der ordentlichen und stellvertretenden Delegierten der Generalversammlung der Industrie- und Handelskammer finden am Samstag, 19. November 2022, im Dienstgebäude der Industrie- und Handelskammer (Adresse: Cumhuriyet Mahallesi Korgeneral Hulusi Sayın Caddesi No. 117 Elazığ) zwischen 09:00 und 14:00 Uhr statt

3- Bei Stimmengleichheit bei der Wahl des Vorstandsvorsitzenden findet zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen nach demselben Verfahren am selben Ort und am selben Tag zwischen 15:00 und 17:00 Uhr ein zweiter Wahlgang statt.

 

II- AUSHANG DER MITGLIEDERLISTEN

Die aktuellen Mitgliederlisten der Industrie- und Handelskammer mit den bestätigten aktiv und passiv wahlberechtigten Mitgliedern sowie Wahltermin und -dauer, Wahlort und sonstige Angelegenheiten der Wahl werden am Mittwoch, 26. Oktober 2022, um 08:00 Uhr am Aushangort des Dienstgebäudes der Industrie- und Handelskammer ausgehängt. Die am Aushangort für drei (3) volle Arbeitstage ausgehängten und bekannt gegebenen Listen und sonstigen Angelegenheiten werden am Freitag, 28. Oktober 2022, um 17:00 Uhr abgenommen. Die Kammermitglieder können innerhalb der Aushang- und Bekanntmachungsfrist beim Vorsitz des Bezirkswahlausschusses Einspruch erheben.

 

III- BEGINN UND DAUER DER EINSPRÜCHE GEGEN DIE MITGLIEDERLISTEN

Einsprüche gegen die Listen werden innerhalb der Aushang- und Bekanntmachungsfrist von drei (3) vollen Arbeitstagen, in der die Listen ausgehängt sind (zwischen Mittwoch, 26. Oktober 2022, 08.00 Uhr und Freitag, 28. Oktober 2022, 17.00 Uhr), schriftlich beim Vorsitz des Bezirkswahlausschusses Zentrum im Gebäude des Justizpalastes Elazığ eingelegt; die Einsprüche werden vom Vorsitz des Bezirkswahlausschusses geprüft und innerhalb von zwei (2) Tagen entschieden. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von (3) Tagen ab dem Datum der Zustellung beim Provinzwahlausschuss Einspruch eingelegt werden; die Entscheidung des Provinzwahlausschusses, die innerhalb von drei (3) Tagen ergeht, ist endgültig.

 

IV- ANZAHL DER ZU WÄHLENDEN MITGLIEDER DER FACHAUSSCHÜSSE UND DER VERSAMMLUNG

Da die Mitgliederzahl der Industrie- und Handelskammer Elazığ 5001-10000 beträgt, gilt: In Kammern mit einer Mitgliederzahl von 5001-10000 bestehen die Fachausschüsse in Berufsgruppen mit 100-200 Mitgliedern aus fünf Personen und in Berufsgruppen mit 201 und mehr Mitgliedern aus sieben Personen, und es wird dieselbe Anzahl an Ersatzmitgliedern gewählt. Zur Anzahl der Mitglieder der Versammlung: In Gruppen, deren Fachausschüsse aus fünf Personen bestehen, werden je zwei, in Gruppen mit sieben Personen je drei Mitglieder der Versammlung gewählt. Außerdem wird dieselbe Anzahl an Ersatzmitgliedern gewählt.

 

V- BEREICHE DER WAHLVORSTÄNDE

Damit die Mitglieder bei den Wahlen der Fachausschüsse und der Mitglieder der Versammlung der Industrie- und Handelskammer Elazığ ihre Stimme abgeben können, wurde die Bildung von 16 Wahlvorständen als angemessen erachtet. DIE WAHLURNEN WERDEN IM GEBÄUDE DER GRUNDSCHULE KOÇ IM STADTZENTRUM AUFGESTELLT, UND DIE STIMMABGABE ERFOLGT DORT.

 

VI- STIMMZETTEL UND UMSCHLAG, STIMMABGABE

Die Stimmen werden abgegeben, indem die in beliebiger Weise vorbereiteten Stimmzettel in die Umschläge gelegt werden, die das Siegel des Bezirkswahlausschusses tragen und bei der Stimmabgabe vom Vorsitzenden des Wahlvorstands für jede Berufsgruppe einheitlich ausgegeben werden. In Börsen, in denen nicht mindestens sieben Berufsgruppen gebildet werden können, erfolgt die Wahl der Mitglieder der Versammlung mit gesiegelten Einheitsumschlägen. Die Stimmen werden am bekannt gegebenen Tag und zur bekannt gegebenen Uhrzeit an den festgelegten Orten in Anwesenheit des Wahlvorstands durch Einwurf in die Wahlurne abgegeben.

Damit die Wähler ihre Stimmzettel geheim ausfüllen oder vorbereitete und gedruckte Stimmzettel in den Umschlag legen können, wird ihnen ein abgeschirmter Stimmabgabeort zugewiesen. Die Stimmzettel müssen an diesem abgeschirmten Ort in den Umschlag gelegt werden.

 

Auf den Stimmzetteln werden die als ordentliche Mitglieder und die als Ersatzmitglieder zu Wählenden getrennt angegeben. Neben den Namen der Kandidaten werden keine laufenden Nummern angegeben; sind solche angegeben, zeigen sie keine Rangfolge der Präferenz an. Es dürfen weder Maßnahmen ergriffen werden, die das Stimmrecht des Wählers einschränken, noch dürfen ihm Pflichten auferlegt werden. Solange ein Wähler den abgeschirmten Stimmabgabeort nicht verlassen hat, darf niemand diesen betreten. Der Wähler, der den Umschlag erhalten hat, begibt sich direkt zum abgeschirmten Stimmabgabeort und legt seine Stimme dort in den Umschlag. Einem Wähler, der den abgeschirmten Stimmabgabeort nicht betritt, den Umschlag nimmt und nicht abstimmt oder offen abstimmen möchte, wird der Umschlag vom Wahlvorstand wieder abgenommen; diese Person darf nicht abstimmen, und der Sachverhalt wird protokolliert. Die wahlberechtigten Mitglieder des Wahlvorstands geben ihre Stimme an den Wahlurnen der Berufsgruppen ab, denen sie angehören.

 

Juristische Personen nehmen an den Wahlen der Fachausschüsse und der Mitglieder der Versammlung als juristische Person teil. Bei den übrigen Wahlen mit Ausnahme der Wahlen der Fachausschüsse und der Mitglieder der Versammlung wird nicht die juristische Person, sondern die natürliche Person als Vertreter der juristischen Person gewählt. Bei der Wahl der Fachausschüsse und der Mitglieder der Versammlung wird auf den Stimmzetteln die Firma der juristischen Person, bei den übrigen Wahlen der Name des natürlichen Vertreters der juristischen Person angegeben. Auf den Stimmzetteln für die Wahl der Mitglieder des Disziplinarausschusses müssen die Firma der juristischen Person und der Name der natürlichen Person als Vertreter der juristischen Person zusammen angegeben werden. Ist auf dem Stimmzettel nur die Firma der juristischen Person oder nur der Name der natürlichen Person als Vertreter der juristischen Person angegeben, werden diese Stimmen für ungültig erklärt. Diese Punkte sind zu beachten.

 

Natürliche Personen nehmen persönlich an den Wahlen teil. Diese Personen können ihr aktives und passives Wahlrecht nicht durch Bevollmächtigte ausüben lassen.

Natürliche Personen, die juristische Personen vertreten, müssen bei der Stimmabgabe eine innerhalb von neunzig Tagen beim Handelsregisteramt eingeholte Vollmachtsbescheinigung oder Registerbestätigung vorlegen, aus der hervorgeht, dass ihre Vertreter gemäß den Registerverträgen der vertretenen juristischen Person zur Vertretung und zur Vornahme verbindlicher Rechtsgeschäfte befugt sind. Eine Fotokopie der vorgelegten Registerbestätigung wird dem Vorsitzenden des Wahlvorstands übergeben, bei dem die Stimme abgegeben wird.

 

Für diese Dokumente, die von den Handelsregisterämtern in den Monaten, in denen die Organwahlen der Kammern und Börsen stattfinden, einschließlich der neunzig Tage vor dem Datum der Organwahlen, zu Wahlzwecken beglaubigt werden, werden keine Gebühren und Dienstleistungsentgelte erhoben. Mitglieder oder Delegierte, deren Name nicht im Wählerverzeichnis steht, können nicht abstimmen. Die Stimmen werden am bekannt gegebenen Tag und zur bekannt gegebenen Uhrzeit an den festgelegten Orten in Anwesenheit des Wahlvorstands durch Einwurf in die Wahlurne abgegeben. Die Stimmen werden abgegeben, nachdem die Identität des Wählers durch ein von der Kammer oder einer amtlichen Stelle ausgestelltes Dokument nachgewiesen und die Stelle neben seinem Namen in der Liste unterschrieben wurde.

 

VII- BEKANNTGABE DER WAHLERGEBNISSE, EINSPRÜCHE UND RECHTSKRAFT

Die Protokolle der Wahlvorstände mit den vorläufigen Wahlergebnissen der am Samstag, 12. November 2022, stattfindenden Wahl der Fachausschüsse und der Mitglieder der Versammlung der Industrie- und Handelskammer werden am Montag, 14. November 2022, am Wahlort und am Aushangort des Dienstgebäudes der Industrie- und Handelskammer für einen (1) vollen Arbeitstag ausgehängt und bekannt gegeben. Einsprüche gegen die während der Wahlen der Fachausschüsse und der Mitglieder der Versammlung vorgenommenen Handlungen sowie gegen die Wahlergebnisse innerhalb der Bekanntmachungsfrist werden vom Vorsitzenden des Bezirkswahlausschusses am selben Tag geprüft und entschieden. Die Entscheidungen des Vorsitzenden des Bezirkswahlausschusses über Einsprüche gegen die vorläufigen Wahlergebnisse werden am Dienstag, 15. November 2022, am Aushangort des Dienstgebäudes der Industrie- und Handelskammer und am Wahlort für einen (1) vollen Arbeitstag ausgehängt und bekannt gegeben. Gegen diese Entscheidungen kann innerhalb der Bekanntmachungsfrist beim Provinzwahlausschuss Einspruch eingelegt werden. Der Provinzwahlausschuss entscheidet über den Einspruch innerhalb von einem (1) Tag; diese Entscheidung ist endgültig. Am Donnerstag, 17. November 2022, werden die endgültigen Wahlergebnisse am Aushangort des Dienstgebäudes der Industrie- und Handelskammer für einen (1) vollen Arbeitstag ausgehängt und bekannt gegeben

 

VIII- PFLICHT ZUR MITTEILUNG DER VERTRETER DER IN DEN FACHAUSSCHUSS GEWÄHLTEN MITGLIEDER

Juristische Personen, die in den Fachausschuss und zum Mitglied der Versammlung gewählt wurden, teilen der Kammer oder Börse innerhalb von einem (1) Tag nach Rechtskraft der Wahlen der Fachausschüsse und der Mitglieder der Versammlung den Namen der natürlichen Person mit, die die juristische Person im Fachausschuss und in der Versammlung vertreten wird. Erfolgt die Mitteilung nicht innerhalb dieser Frist, kann der natürliche Vertreter der juristischen Person, der bei den Wahlen der Fachausschüsse und der Mitglieder der Versammlung abgestimmt hat, bei der Wahl des Vorstandsvorsitzenden und der Vorstandsmitglieder nicht abstimmen. Juristische Personen, die in den Fachausschuss und zum Mitglied der Versammlung gewählt wurden, müssen die Mitteilung über die sie vertretenden natürlichen Personen schriftlich vornehmen und der Mitteilung eine beim Handelsregisteramt eingeholte Vollmachtsbescheinigung beifügen, die belegt, dass der benannte Vertreter die Voraussetzungen des vierten Absatzes von Artikel 6 der Verordnung erfüllt.

 

XI- WAHL DES VORSTANDSVORSITZENDEN UND DER VORSTANDSMITGLIEDER, DER DELEGIERTEN DER GENERALVERSAMMLUNG UND DER MITGLIEDER DES DISZIPLINARAUSSCHUSSES

Die vorläufigen Ergebnisse der Wahl des Vorstandsvorsitzenden und der Vorstandsmitglieder, der Delegierten der Generalversammlung und der Mitglieder des Disziplinarausschusses, die am Samstag, 19. November 2022, im Dienstgebäude der Industrie- und Handelskammer (Adresse: Cumhuriyet Mahallesi Korgeneral Hulusi Sayın Caddesi No:117 Elazığ) stattfindet, werden am Montag, 21. November 2022, für einen (1) vollen Arbeitstag am Wahlort ausgehängt und bekannt gegeben

 

Einsprüche gegen die während der Wahlen vorgenommenen Handlungen sowie gegen die Wahlergebnisse innerhalb der Bekanntmachungsfrist werden vom Vorsitzenden des Bezirkswahlausschusses am selben Tag geprüft und entschieden; diese Entscheidung wird am Dienstag, 22. November 2022, am Wahlort ausgehängt und bekannt gegeben. Gegen diese Entscheidungen kann innerhalb der Bekanntmachungsfrist beim Provinzwahlausschuss Einspruch eingelegt werden. Der Provinzwahlausschuss entscheidet über den Einspruch innerhalb von einem (1) Tag. Diese Entscheidung ist endgültig.

Am Donnerstag, 24. November 2022, werden die endgültigen Wahlergebnisse am Wahlort ausgehängt und bekannt gegeben

 

Dies wird den Betroffenen hiermit bekannt gegeben.

 

 

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Hinzugefügt am: 2022-10-24 03:37:00