Gesetz über die Umstrukturierung bestimmter Forderungen und die Änderung einiger Gesetze

Gesetz Nr. 7256                                                                                                   Datum des Beschlusses: 11/11/2020

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

ARTIKEL 1 – (1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für:

a) die von den Erhebungsstellen des Ministeriums für Finanzen und Schatzamt erhobenen

1) in den Anwendungsbereich des Steuerverfahrensgesetzes Nr. 213 vom 4/1/1961 fallenden

(aa) Steuern für Zeiträume vor dem 31/8/2020 (einschließlich dieses Tages) bzw. bei Veranlagungssteuern Steuern aus bis zu diesem Tag einzureichenden Erklärungen sowie die damit verbundenen Steuerstrafen, Verzugszinsen und Säumniszuschläge,

(bb) für das Jahr 2020 vor dem 31/8/2020 (einschließlich dieses Tages) festgesetzten Steuern sowie die damit verbundenen Steuerstrafen, Verzugszinsen und Säumniszuschläge,

(cc) nicht an eine Steuerhauptschuld gebundenen Steuerstrafen im Zusammenhang mit Feststellungen vor dem 31/8/2020 (einschließlich dieses Tages),

2) vor dem 31/8/2020 (einschließlich dieses Tages) verhängten Bußgelder (ausgenommen Bußgelder nach dem Gesetz Nr. 1593 über die öffentliche Gesundheit vom 24/4/1930 und dem Gesetz Nr. 4207 über die Verhütung und Kontrolle der Schäden durch Tabakerzeugnisse vom 7/11/1996 sowie Bußgelder, die von den in der Liste (III) im Anhang des Gesetzes Nr. 5018 über die öffentliche Finanzverwaltung und Finanzkontrolle vom 10/12/2003 aufgeführten Regulierungs- und Aufsichtsbehörden verhängt wurden),

3) nicht unter die vorstehenden Buchstaben fallenden und im Rahmen des Gesetzes Nr. 6183 über das Verfahren zur Beitreibung öffentlicher Forderungen vom 21/7/1953 verfolgten öffentlichen Haupt- und Nebenforderungen (ausgenommen gerichtliche Geldstrafen),

b) Zölle, Bußgelder, Zinsen, Verzugszinsen und Säumniszuschlagsforderungen, für die vor dem 31/8/2020 (einschließlich dieses Tages) im Rahmen des Zollgesetzes Nr. 4458 vom 27/10/1999 und anderer einschlägiger Gesetze eine Zollschuld entstanden ist und die von den Erhebungsstellen des Handelsministeriums nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 6183 verfolgt werden,

c) die von den Erhebungsstellen der Sozialversicherungsanstalt im Rahmen des Gesetzes Nr. 6183 verfolgten und bis zum Tag der Veröffentlichung dieses Gesetzes oder bis zum Ende der in den einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes festgelegten Fristen festgesetzten, aber nicht gezahlten

1) Forderungen aus Versicherungsbeiträgen, Rentenbeiträgen und Arbeitgeberanteilen, Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und Beiträgen zur Sozialversicherungsunterstützung für August 2020 und frühere Monate, die sich aus den Versicherungsstatus nach den Buchstaben (a), (b) und (c) des ersten Absatzes des Artikels 4 des Gesetzes Nr. 5510 über die Sozialversicherung und die allgemeine Krankenversicherung vom 31/5/2006 ergeben, sowie die damit verbundenen Verzugsstrafen und Säumniszuschläge,

2) Forderungen aus freiwilligen Versicherungsbeiträgen und Gruppenversicherungsbeiträgen für August 2020 und frühere Monate sowie die damit verbundenen Verzugsstrafen und Säumniszuschläge,

3) Forderungen aus Versicherungsbeiträgen, die auf der Grundlage des fehlenden Arbeitsaufwands berechnet wurden, der infolge einer Vorbewertung, Untersuchung oder Feststellung zu bis zum 31/8/2020 (einschließlich dieses Tages) fertiggestellten privaten Bauvorhaben und ausgeschriebenen Arbeiten ermittelt wurde, sowie die damit verbundenen Verzugsstrafen und Säumniszuschläge,

4) Forderungen aus Bußgeldern, die im Zusammenhang mit bis zum 31/8/2020 (einschließlich dieses Tages) getroffenen Feststellungen nach den einschlägigen Gesetzen verhängt wurden, sowie die damit verbundenen Verzugsstrafen und Säumniszuschläge,

5) nach den einschlägigen Gesetzen verfolgten Forderungen aus Stempelsteuer, besonderer Transaktionssteuer und Bildungsbeitrag für August 2020 und frühere Monate sowie die damit verbundenen Säumniszuschläge,

ç) die im Rahmen des Gesetzes Nr. 6183 verfolgten öffentlichen Haupt- und Nebenforderungen der Provinzsonderverwaltungen, die vor dem 31/8/2020 (einschließlich dieses Tages) fällig waren, zum Tag der Veröffentlichung dieses Gesetzes jedoch nicht gezahlt wurden,

d) von den Gemeinden

1) die in den Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 213 fallenden Steuern für Zeiträume vor dem 31/8/2020 (einschließlich dieses Tages) bzw. bei Veranlagungssteuern Steuern aus bis zu diesem Tag einzureichenden Erklärungen sowie die damit verbundenen Steuerstrafen, Verzugszinsen und Säumniszuschläge, die für das Jahr 2020 vor dem 31/8/2020 (einschließlich dieses Tages) festgesetzten Steuern (ausgenommen die zweiten Raten der für das Jahr 2020 festgesetzten Grundsteuer und der Umweltreinigungssteuer für als Arbeitsstätte und auf sonstige Weise genutzte Gebäude) sowie die damit verbundenen Steuerstrafen, Verzugszinsen und Säumniszuschläge sowie die übrigen, im Rahmen des Gesetzes Nr. 6183 verfolgten öffentlichen Haupt- und Nebenforderungen, die vor dem 31/8/2020 (einschließlich dieses Tages) fällig waren, zum Tag der Veröffentlichung dieses Gesetzes jedoch nicht gezahlt wurden,

Klicken Sie hier für den vollständigen Gesetzestext

 

Diese Bekanntmachung wurde 995 Mal gelesen.

Hinzugefügt am :2020-11-18 12:13:00