Abfallrahmenrichtlinie

Sehr geehrtes Mitglied,
unter Bezugnahme auf das von der TOBB an unsere Kammer übermittelte Schreiben wird mitgeteilt, dass im vom Handelsministerium an unsere Union übermittelten Schreiben mitgeteilt wird, dass die Abfallrahmenrichtlinie vom Europäischen Parlament angenommen wurde.
In dem betreffenden Richtlinienentwurf werden für die bis zum 31. Dezember 2030 auf nationaler Ebene zu erreichenden Abfallvermeidungsziele höhere und verbindliche Ziele vorgeschlagen. In diesem Rahmen wird für die Lebensmittelverarbeitung und -herstellung ein Reduktionsziel von mindestens 20 % statt der von der Kommission vorgeschlagenen 10 % und für Einzelhandel, Restaurants, Gastronomie und Haushalte ein Reduktionsziel von 40 % pro Kopf statt der vorgeschlagenen 30 % festgelegt.
Darüber hinaus ist die Ausweitung der Systeme der Herstellerverantwortung (Extended Product Responsibility - EPR) vorgesehen, bei denen Textilhersteller die Kosten für die getrennte Sammlung, Sortierung und das Recycling tragen müssen. In der Position des EP ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die ERP 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie einrichten, verglichen mit den von der Kommission vorgeschlagenen 30 Monaten. Die neuen Vorschriften sollen Produkte wie Bekleidung und Accessoires, Decken, Bettlaken, Vorhänge, Hüte, Schuhe, Matratzen und Teppiche erfassen, einschließlich Produkten, die textilbezogene Materialien wie Leder, Verbundleder, Gummi oder Kunststoff enthalten.
In der nächsten Phase ist vorgesehen, dass nach den Europawahlen im Juni 2024 das neue Parlament das Verfahren weiterverfolgt und die Verhandlungen mit dem Rat der EU aufgenommen werden.
Das Positionspapier des Parlaments ist als Anlage beigefügt

Anlage: Abfallrahmenrichtlinie

Mit freundlichen Grüßen
Industrie- und Handelskammer Elazığ