Entwicklungen im EU-Recht im Bereich Nachhaltigkeit

Sehr geehrtes Mitglied,
unter Bezugnahme auf das von der TOBB an unsere Kammer gesandte Schreiben: Das Handelsministerium hat unserer Union Informationsschreiben über aktuelle Entwicklungen im EU-Recht übermittelt.

1. Im Einklang mit der von der Europäischen Kommission angenommenen Chemikalienstrategie hat die Kommission eine Gesetzgebungsinitiative eingeleitet, um die Herstellung und/oder Ausfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien in der EU zu verbieten.

In dem von der Kommission veröffentlichten und beigefügten Aufforderungsdokument zu dem für die Gesetzgebungsinitiative eingeleiteten öffentlichen Konsultationsverfahren wird ausgeführt, dass diese Initiative insbesondere mit den folgenden Rechtsvorschriften in Zusammenhang steht:

• REACH-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe)

• PIC-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 649/2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien)

• Pflanzenschutzmittelverordnung (EU-Verordnung Nr. 1107/2009
  über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln)

• Biozidprodukteverordnung (EU-Verordnung Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten)

Im Rahmen des hierzu eingeleiteten öffentlichen Konsultationsverfahrens, das am 31. Juli 2023 endet, können Sie Ihre Stellungnahmen über den folgenden Link an die Europäische Kommission übermitteln:
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13750-Hazardous-chemicalsprohibiting-production-for-export-of-chemicals-banned-in-the-European-Union_en

Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihre Stellungnahmen zu dieser Gesetzgebungsinitiative sowohl über den Link an die Kommission senden als auch zur Information des Handelsministeriums an unsere Union übermitteln würden.

2. In dem beigefügten Schreiben zur Ökodesign-Rahmenverordnung für nachhaltige Produkte wird über den vom Rat der EU angenommenen Verhandlungsstandpunkt (allgemeine Ausrichtung) informiert.
3. Das Informationsschreiben zur im Amtsblatt der EU veröffentlichten Entwaldungsverordnung ist beigefügt.
   Die genannte Verordnung betrifft neben Rindfleisch, Holz, Soja, Palmöl, Kautschuk, Kakao und Kaffee auch bestimmte Folgeprodukte wie Leder, Schokolade, Möbel, bedruckte Papiererzeugnisse und ausgewählte Derivate auf Palmölbasis; sie führt für alle Marktteilnehmer und Händler, die die betreffenden Produkte auf dem EU-Markt in Verkehr bringen, bereitstellen oder ausführen, verbindliche Sorgfaltspflichten ein.

Anlage: Entwicklungen im EU-Recht im Bereich Nachhaltigkeit

Mit freundlichen Grüßen
Industrie- und Handelskammer Elazığ