Anträge nach dem Umstrukturierungsgesetz Nr. 7326 enden am 31. August 2021

UMFANG DER UMSTRUKTURIERUNG

Unter die Umstrukturierung fallen folgende rechtskräftig festgestellte Forderungen für die Zeiträume April 2021 und davor:

• Versicherungsbeiträge,
• Beiträge zur Allgemeinen Krankenversicherung,
• Beiträge zur Arbeitslosenversicherung,
• Verwaltungsgeldstrafen für Handlungen, die vor dem 30.04.2021 (einschließlich dieses Datums) begangen wurden,
• Regressforderungen infolge von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten oder Invalidität,
• Forderungen aus zu Unrecht gezahlten Einkommen und Renten,
• Forderungen, die bei der Wiederherstellung zuvor ausgesetzter Dienstzeiten von Bağ-Kur-Versicherten entstehen,


• Beiträge zur freiwilligen Versicherung und zur Gruppenversicherung,
• noch nicht gezahlte Nebenforderungen von Forderungen, deren Hauptbeträge vor dem Tag der Veröffentlichung des Gesetzes gezahlt wurden,
• Beiträge aus Versicherungsverhältnissen nach den Zusatzartikeln 5 und 6 des Gesetzes 5510 sowie nach dem Gesetz Nr. 2925,
• Forderungen, die nach Artikel 48 des Gesetzes 6183 in Raten aufgeteilt wurden,

fallen unter die Umstrukturierung.

• Die unter die Umstrukturierung fallenden Forderungen werden anstelle von Säumniszuschlag und Verzugszuschlag mit dem Yİ-ÜFE (Veränderungsrate des Inländischen Erzeugerpreisindex) AKTUALISIERT.
• Bei Barzahlung werden 90 % des berechneten Yİ-ÜFE-Betrags, bei Zahlung in 2 Raten 50 % davon erlassen.
• Um die Umstrukturierung in Anspruch zu nehmen, ist bis zum 31.08.2021 ein Antrag zu stellen und die erste Rate spätestens bis zum 01.11.2021 zu zahlen.
• Wird die Hauptschuld aus Beiträgen zur allgemeinen Krankenversicherung nach 60/g für April 2021 und davor bis zum 31.12.2021 gezahlt, wird auf die Erhebung des gesamten Säumniszuschlags und Verzugszuschlags verzichtet.
• Bei GSS-Versicherten, die noch nie einen Einkommenstest durchlaufen haben, werden die GSS-Beitragsschulden erlassen und die Beiträge vom Staat gezahlt, sofern sie bis zum 30.11.2021 einen Einkommenstest beantragen und festgestellt wird, dass das Einkommen im Haushalt weniger als ein Drittel des Bruttobetrags des Mindestlohns beträgt.

 

WIE UND WO WERDEN DIE ANTRÄGE GESTELLT?

• Von Arbeitgebern über den E-Versicherungskanal, persönlich oder per Post beim zuständigen SGİM / SGM,
• von 4/b-Versicherten (Bağ-Kur) über E-Devlet, persönlich oder per Post bei einem beliebigen SGİM / SGM,
• von Selbstzahlern über E-Devlet, persönlich oder per Post beim SGİM / SGM am Ort ihrer Akte,
• für Schulden öffentlicher Verwaltungen (4/c) über den E-Versicherungskanal, persönlich oder per Post bei der Abteilung Beiträge der Generaldirektion für Versicherungsbeiträge,
• für Verwaltungsgeldstrafen öffentlicher Verwaltungen über den E-Versicherungskanal, persönlich oder per Post beim für die Arbeitsstätte zuständigen SGİM / SGM,

Anträge können bis zum 31.08.2021 gestellt werden.

• 4/b-Versicherte (Bağ-Kur) können für Wiederherstellungsschulden im Zeitraum 01/07/2021 – 01/11/2021 einen Antrag beim SGİM / SGM am Ort ihrer Versicherungsakte stellen.
• Für die Umstrukturierung von GSS-Beitragsschulden ist kein Antrag erforderlich.

 

VORTEILE DER UMSTRUKTURIERUNG

• Auf Forderungen, die gemäß dem Umstrukturierungsgesetz fristgerecht gezahlt werden, werden nach dem Tag der Veröffentlichung des Gesetzes Säumniszuschlag und Verzugszuschlag nicht angewendet.
• Für die Inanspruchnahme der Umstrukturierung wird keinerlei Sicherheit verlangt.
• Vor der Umstrukturierung vollzogene Pfändungen werden im Verhältnis zu den geleisteten Zahlungen aufgehoben.
• Wegen umstrukturierter Schulden werden keine Vollstreckungsverfahren und Pfändungsmaßnahmen durchgeführt.
• Wird die erste Rate der Umstrukturierung fristgerecht und vollständig gezahlt, kann eine Schuldenfreiheitsbescheinigung erlangt werden.
• Von Gemeinden sowie von ihnen angeschlossenen Einrichtungen mit eigenem Haushalt und öffentlich-rechtlicher Rechtspersönlichkeit umstrukturierte Schulden können in monatlichen Zeiträumen in höchstens 120 gleichen Raten gezahlt werden.
• Von Provinzsonderverwaltungen und Sportvereinen umstrukturierte Schulden können in zweimonatlichen Zeiträumen in höchstens 36 gleichen Raten gezahlt werden.
• Solange die Umstrukturierung andauert, können Anreizregelungen für Versicherungsbeiträge in Anspruch genommen werden, sofern die Umstrukturierungsraten und die nicht umstrukturierten Schulden fristgerecht gezahlt werden.
• Personen, die ihre Schulden umstrukturieren, können zusammen mit den von ihnen zu unterhaltenden Personen Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, sofern sie die erste Rate zahlen und in der laufenden Periode keine Schulden von mehr als 60 Tagen haben. Darüber hinaus werden Versicherte mit Beitragsschulden von mehr als 60 Tagen für den Zeitraum nach dem 30. April sowie die von ihnen zu unterhaltenden Personen gemäß dem im Amtsblatt vom 23.1.2021 mit der Nummer 31373 veröffentlichten Präsidialbeschluss vom 22.1.2021 mit der Nummer 3432 weiterhin kostenlos Gesundheitsleistungen in den Gesundheitseinrichtungen des Gesundheitsministeriums und in staatlichen Universitätskliniken erhalten.

 

Für Ausschreibungs- und Baustellen-Arbeitsstätten:

• Sofern die Schulden in bar oder in Raten vollständig gezahlt werden, wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung/ein Schreiben über die Rückgabe der Sicherheit ausgestellt.
• Wird die Schuld gegen Sicherheit umstrukturiert, kann die Unbedenklichkeitsbescheinigung/das Schreiben über die Rückgabe der Sicherheit ausgestellt werden, ohne die Zahlung der umstrukturierten Schulden abzuwarten.

 

AUFHEBUNG DER UMSTRUKTURIERUNG

• Die Umstrukturierung wird aufgehoben, wenn die ersten beiden Raten der Umstrukturierung nicht fristgerecht gezahlt werden,
• oder wenn die ersten beiden Raten zwar fristgerecht und vollständig gezahlt, jedoch innerhalb eines Kalenderjahres mehr als zwei Raten nicht oder nicht vollständig gezahlt werden.

Darüber hinaus:

• Bei Ratenzahlungen führen Fehlbeträge bis zu 10 TL (höchstens 10 % der Rate) nicht zur Aufhebung der Umstrukturierung.
• Im Falle der Aufhebung der Umstrukturierung können die Schuldner die Bestimmungen der Umstrukturierung im Umfang der gezahlten Ratenbeträge in Anspruch nehmen.

 

ZAHLUNG UND RATENZAHLUNG

Vorteile bei Barzahlung oder Zahlung in zwei Raten:

• Werden die Hauptbeitragsschuld und 10 % des auf die Hauptbeitragsschuld angewandten Yİ-ÜFE spätestens bis zum 01.11.2021 oder zusammen mit dem Verzugszuschlag am 30.11.2021 in bar gezahlt, werden 90 % des Yİ-ÜFE-Betrags erlassen.
• Sofern die erste Rate fristgerecht und vollständig gezahlt wird und die verbleibende Hauptbeitragsschuld sowie 50 % des auf die Hauptbeitragsschuld angewandten Yİ-ÜFE bis zum 31.12.2021 vollständig gezahlt werden, werden 50 % des Yİ-ÜFE-Betrags erlassen.

 

Bei Ratenzahlungen:

• Wer sich für die Ratenzahlung entscheidet, kann in zweimonatlichen Zeiträumen in 6,9,12 und 18 gleichen Raten zahlen.
• Der je nach gewählter Ratenanzahl zu aktualisierende Betrag wird anhand der folgenden Koeffizienten bestimmt.
  
  
  • für 6 gleiche Raten (1,09),
  • für 9 gleiche Raten (1,135),
  • für 12 gleiche Raten (1,18),
  • für 18 gleiche Raten (1,27).

 

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Hinzugefügt am :2021-08-25 07:13:00