Zur Umstrukturierung bestimmter Forderungen nach dem Gesetz Nr. 7256

Das Gesetz Nr. 7256 über die Umstrukturierung bestimmter Forderungen und die Änderung einiger Gesetze wurde am 17. November 2020 veröffentlicht und ist in Kraft getreten.

Mit dem Umstrukturierungsgesetz

·         wird die Schuldenlast unserer Bürger gegenüber der öffentlichen Hand verringert;

·         werden zusätzliche Ermäßigungen gewährt, wenn umstrukturierte Schulden in bar oder innerhalb der Zahlungsfrist der ersten beiden Raten beglichen werden;

·         können Schulden in Raten gezahlt werden;

·         werden Steuerstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Beitreibung von Schulden beendet;

·         können Forderungen, die nach dem Gesetz Nr. 7143 umstrukturiert wurden und deren Zahlungen noch laufen, auf Antrag nach dem Gesetz Nr. 7256 umstrukturiert werden;

·         wird, wenn die umstrukturierten Forderungen vollständig innerhalb der Zahlungsfrist der ersten Rate oder der ersten beiden Raten gezahlt werden, eine Ermäßigung auf die in den verbleibenden Ratenbeträgen enthaltenen Yİ-ÜFE-Beträge gewährt.

Um dieses Gesetz, das Regelungen in so vielfältigen Bereichen trifft und alle Teile der Gesellschaft anspricht, unseren Bürgern zu erläutern und seine größtmögliche Inanspruchnahme sicherzustellen, wurden die erforderlichen Informationsmaßnahmen eingeleitet.

Unsere Finanzdirektion steht mit ihrem gesamten Personal bereit, das Gesetz zu erläutern und anzuwenden.

Das Umstrukturierungsgesetz bringt Zahlungserleichterungen für rechtskräftige Schulden.

 · Die Zinsen auf Steuern und sonstige an die Finanzämter zu zahlende Schulden werden auf die Yİ-ÜFE-Rate, also um etwa 75 %, reduziert. Die an die Steuerhauptschuld gebundenen Strafen werden vollständig gestrichen.

· Auch bei Ordnungswidrigkeits- und besonderen Ordnungswidrigkeitsstrafen wird eine Ermäßigung gewährt.

· Bei Barzahlung der Schuld wird kein Koeffizient erhoben und zusätzlich eine Ermäßigung gewährt; wird die gesamte Schuld innerhalb der Zahlungsfrist der ersten Rate gezahlt,  

-          wird auf den nach der Yİ-ÜFE-Rate berechneten Betrag eine Ermäßigung von 90 % gewährt,

-          handelt es sich bei der umstrukturierten Schuld um Bußgelder im Anwendungsbereich des Gesetzes, wird zusätzlich auf den Bußgeldbetrag eine Ermäßigung von 25 % gewährt.

· Diejenigen, die sich für die Ratenzahlung entscheiden,

· können, wenn sie möchten, innerhalb der Zahlungsfrist der ersten Rate eine Barzahlung leisten und die gebotenen Möglichkeiten nutzen.

· können, wenn sie möchten, nach fristgerechter Zahlung der ersten Rate alle übrigen Raten innerhalb der Zahlungsfrist der zweiten Rate zahlen und die Ermäßigungsmöglichkeiten nutzen.

-          In diesem Fall wird der aufgrund der Umstrukturierung berechnete Koeffizient nicht erhoben und auf den YİÜFE-Betrag eine Ermäßigung von 50 % gewährt.

-          Handelt es sich bei der umstrukturierten Schuld um Bußgelder im Anwendungsbereich des Gesetzes, wird auf den Bußgeldbetrag eine Ermäßigung von 12,5 % gewährt.

· Auch wenn die umstrukturierte Forderung nur aus Nebenforderungen wie Zinsen und Säumniszuschlägen besteht, kann die Ermäßigung in Anspruch genommen werden.  

-          In diesem Fall wird, wenn der anstelle der Nebenforderung berechnete Yİ-ÜFE-Betrag vollständig innerhalb der Zahlungsfrist der ersten Rate gezahlt wird, eine Ermäßigung von 50 % auf den Yİ-ÜFE-Betrag gewährt,

-          wird er, sofern die erste Rate fristgerecht gezahlt wurde, innerhalb der Zahlungsfrist der zweiten Rate gezahlt, eine Ermäßigung von 25 % gewährt.

· Das Umstrukturierungsgesetz ermöglicht die Zahlung der Schulden in 18 Raten über einen Zeitraum von 36 Monaten.

· Auf die Raten wird ein Koeffizient angewandt, der weit unter dem derzeit geltenden Zinssatz liegt.

 Unsere Bürger können ihre Schulden gegenüber der öffentlichen Hand unter Nutzung der vom Gesetz gebotenen Möglichkeiten umstrukturieren und ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten leichter fortführen.

Alle Steuern wie Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, MwSt. und Besondere Verbrauchsteuer können nach diesem Gesetz umstrukturiert werden.

Darüber hinaus können Bußgelder, die zahlreiche Bürger betreffen, darunter Verkehrs-, Melde-, Wahl- und Wehrdienstbußgelder sowie Bußgelder wegen unberechtigter Durchfahrten auf Autobahnen, im Rahmen des Gesetzes umstrukturiert werden.

Auch die Ausbildungs- und Beitragskreditschulden von Studierenden, die einen Kredit von YURTKUR erhalten haben, sowie die Nutzungsentschädigungsschulden unserer Landwirte und Unternehmen können nach diesem Gesetz umstrukturiert und gezahlt werden.

Das Gesetz legt den 31. August 2020 zugrunde. Erfasst sind Forderungen, die vor dem 31/8/2020 (einschließlich dieses Tages) festgesetzt wurden und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gesetzes rechtskräftig sind und zu diesem Zeitpunkt trotz Fälligkeit nicht gezahlt wurden oder deren Zahlungsfrist noch nicht abgelaufen ist; nach dem 31/8/2020 festgesetzte Forderungen sind nicht erfasst.

Fahrzeughalter, die ihre Kraftfahrzeugsteuerschuld umstrukturieren, können ihre technische Fahrzeuguntersuchung durchführen lassen, solange sie ihre Raten zahlen.

Solange die Umstrukturierung nicht verletzt wird, kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung eingeholt werden.

 

Antrag und Zahlungen

Wer das Gesetz in Anspruch nehmen möchte, muss bis zum 31. Dezember 2020 beim zuständigen Finanzamt einen Antrag stellen.

 Anträge können über die Internetadresse der Steuerverwaltung www.gib.gov.tr oder über e-Devlet www.turkiye.gov.tr, persönlich beim Finanzamt oder auf dem Postweg gestellt werden. An dieser Stelle möchten wir alle unsere Bürger wegen der Pandemie besonders daran erinnern, die elektronischen Antragswege zu nutzen.

Bei der Antragstellung ist zwischen Barzahlung und Ratenzahlung zu wählen. Die umstrukturierten Beträge können in 6, 9, 12 oder 18 Raten gezahlt werden. Die Raten sind alle 2 Monate zu zahlen.

Die Barzahlung bzw. die erste Rate muss bis zum 1. Februar 2021 (einschließlich dieses Tages) geleistet werden.

Barzahlungen werden gefördert.

 Wir möchten unsere Bürger nochmals an die mit diesem Gesetz eingeführte Regelung zur Barzahlung erinnern.

· Wird die gesamte Schuld innerhalb der Zahlungsfrist der ersten Rate gezahlt,

-          wird kein Koeffizient erhoben,

-          wird auf den Yİ-ÜFE-Betrag eine Ermäßigung von 90 % gewährt,

-          wird auf Bußgelder im Anwendungsbereich des Gesetzes eine Ermäßigung von 25 % gewährt,

-          wird, wenn die umstrukturierte Forderung nur aus Nebenforderungen besteht, auf den im Rahmen des Gesetzes berechneten Yİ-ÜFE-Betrag eine Ermäßigung von 50 % gewährt.

· Wird die Ratenzahlung gewählt und werden nach fristgerechter Zahlung der ersten Rate alle übrigen Raten innerhalb der Zahlungsfrist der zweiten Rate gezahlt,

-          wird kein Koeffizient erhoben,

-          wird auf den Yİ-ÜFE-Betrag eine Ermäßigung von 50 % gewährt,

-          wird auf Bußgelder im Anwendungsbereich des Gesetzes eine Ermäßigung von 12,5 % gewährt,

-          wird, wenn die umstrukturierte Forderung nur aus Nebenforderungen besteht, auf den im Rahmen des Gesetzes berechneten Yİ-ÜFE-Betrag eine Ermäßigung von 25 % gewährt.

· Wurde die Barzahlung gewählt, die Zahlung jedoch nicht innerhalb der Zahlungsfrist der ersten Rate geleistet, kann dieser Betrag bis zum Ende des Folgemonats mit einem Verspätungszuschlag gezahlt werden. Auch bei solchen Zahlungen

-          wird kein Koeffizient erhoben,

-          wird auf den Yİ-ÜFE-Betrag eine Ermäßigung von 50 % gewährt,

-          wird auf Bußgelder im Anwendungsbereich des Gesetzes eine Ermäßigung von 12,5 % gewährt,

-          wird, wenn die umstrukturierte Forderung nur aus Nebenforderungen besteht, auf den im Rahmen des Gesetzes berechneten Yİ-ÜFE-Betrag eine Ermäßigung von 25 % gewährt.

 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Forderungen, die nach den Gesetzen Nr. 6736 und 7020 umstrukturiert wurden und noch gezahlt werden, nicht nach dem neuen Gesetz umstrukturiert werden können.

Auf Antrag der Steuerpflichtigen können jedoch Schulden, die nach dem Gesetz Nr. 7143 umstrukturiert wurden und deren Zahlungen noch laufen, nach dem neuen Gesetz umstrukturiert werden.

Die ersten 2 Raten müssen fristgerecht gezahlt werden.

Einer der wichtigsten Punkte, die diejenigen beachten müssen, die das Gesetz in Anspruch nehmen möchten, ist, dass bei gewählter Ratenzahlung die ersten beiden Raten fristgerecht gezahlt werden.

Wer die ersten 2 Raten nicht zahlt, kann die vom Gesetz gebotenen Möglichkeiten nicht nutzen.

Antworten auf alle Ihre Fragen zum Gesetz erhalten Sie aus den Dokumenten auf der Website der Steuerverwaltung www.gib.gov.tr oder über 189 VİMER.

Zusammenfassend möchten wir bekannt geben, dass es zur Inanspruchnahme dieses neuen Umstrukturierungsgesetzes, das alle Teile der Gesellschaft betreffen kann, ratsam ist, die Anträge so bald wie möglich zu stellen und nach Möglichkeit die Barzahlung zu wählen.

 Darüber hinaus möchten wir wegen der COVID-19-Pandemie nochmals daran erinnern, Ihre Anträge elektronisch über die Anwendung „Interaktives Finanzamt“ unter www.gib.gov.tr oder auf dem Postweg zu stellen und bei den Zahlungen die Zahlung per Kredit- oder Bankkarte über das Interaktive Finanzamt oder über Vertragsbanken zu bevorzugen.

 

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Hinzugefügt am :2020-12-29 02:19:00