Beitritt der Ukraine zum gemeinsamen Versandverfahren

Sehr geehrtes Mitglied,

im Schreiben der TOBB an unsere Kammer wird auf das Schreiben der Generaldirektion für Zoll des Handelsministeriums vom 03.10.2022 hingewiesen, wonach die Ukraine gemäß dem Beschluss des Gemischten Ausschusses, des Beschlussorgans des Übereinkommens, dem Übereinkommen von 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (Übereinkommen über das gemeinsame Versandverfahren), dessen Vertragsparteien neben unserem Land die Europäische Union (EU), die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sowie das Vereinigte Königreich, Nordmazedonien und Serbien sind, ab dem 1. Oktober 2022 ebenfalls als Vertragspartei beigetreten ist. Es wurde mitgeteilt, dass bei Beförderungen in das bzw. aus dem genannten Land im Rahmen des Übereinkommens über das gemeinsame Versandverfahren ab dem 1. Oktober 2022 an der Grenze EU-Ukraine im NCTS ein gesonderter Grenzübertrittsvorgang durchzuführen ist und dementsprechend in Anmeldungen zum gemeinsamen Versandverfahren mit Bestimmungsland Ukraine die erste Eingangszollstelle in der Ukraine als Durchgangszollstelle anzugeben ist.

In demselben Schreiben wurde ferner mitgeteilt, dass im Rahmen der genannten Änderungen Verfahrensinhaber mit Bewilligung zur Verwendung einer internationalen Gesamtsicherheit (Hauptverpflichtete, die im gemeinsamen Versandverfahren Sicherheit leisten), die Versandanmeldungen in die oder über die Ukraine im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens abgeben werden, für die von ihnen derzeit verwendeten international gültigen Gesamtbürgschaften die beigefügte Änderung der Bürgschaftsurkunde (Nachtrag) von der betreffenden Bank bestätigen lassen und ihrem Ministerium (Generaldirektion für Zoll) vorlegen müssen; Verfahrensinhaber, die keine Versandvorgänge in die oder über die Ukraine durchführen werden, müssen zur Beibehaltung ihres bisherigen Status keine Maßnahmen ergreifen.

Anlage: Beitritt der Ukraine zum gemeinsamen Versandverfahren

Mit freundlichen Grüßen

Industrie- und Handelskammer Elazığ

 

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Hinzugefügt am: 2022-10-11 11:22:00